Opel-Übernahme

Keine Einigung über Aufteilung der Staatshilfe

Die Aufteilung der Staatshilfe in Höhe von 4,6 Milliarden Euro für die Opel-Rettung ist in Europa noch nicht geklärt. Nach einem Treffen mit sechs Opel-Standort-Ländern und der EU-Kommission erklärte das deutsche Wirtschaftsministerium am Dienstag, für eine endgültige Entscheidung sie es noch zu früh. Man benötige noch Informationen zum detaillierten Plan des österreichisch-kanadischen Autozulieferers Magna für die Übernahme und das Sanierungsgutachten eines Wirtschaftsprüfers.

Zur Rettung Opels soll Österreich die Haftung für Kredite über 157 Millionen Euro übernehmen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erklärte aber, man müsse prüfen, "ob die Wünsche überhaupt mit den gesetzlichen Bedingungen nach dem Unternehmensliquiditätssicherungsgesetz übereinstimmen".

"Konkrete Finanzierungszusagen sind erst möglich, wenn dieser Prüfungsprozess abgeschlossen ist", erklärte das deutsche Ministerium. Es kündigte an, die Gespräche würden in naher Zukunft auf Fachebene fortgesetzt.

Widerstand aus Spanien und Belgien
Große Länder äußerten Vorbehalte gegen die Übernahme des deutschen Autobauers durch Magna. Der spanische Industrieminister Miguel Sebastian sagte, für sein Land sei das überzeugendste Konzept für Opel vom Finanzinvestor RHJI gekommen. Der Minister kritisierte: "Heute werden wir aufgefordert, uns an einem Projekt finanziell zu beteiligen, das wir nicht unterstützen." Widerstand kommt auch aus Belgien. Denn das Übernahmekonzept sieht vor, das Opel-Werk in Antwerpen zu schließen. Zu dem Treffen hatte sich auch der belgische Außenminister Yves Leterme angekündigt.

Der britische Premierminister Gordon Brown sagte bei einer Besichtigung in einem Werk der Opel-Schwester Vauxhall die Fortführung staatliche Hilfen für den Fall zu, dass die Arbeitsplätze gesichert bleiben. In Großbritannien ist vor allem das Werk in Luton, wo Kleintransporter produziert werden, vom Stellenabbau bedroht.

Bürgschaften und Kredite unzulässig?
Auch EU-Industriekommissar Günter Verheugen schickte einen Vertreter. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat bereits angekündigt zu prüfen, ob die von der deutschen Regierung in Aussicht gestellten Hilfen "an protektionistische Bedingungen" geknüpft worden seien. Unzulässig wäre vor allem, die Bürgschaften und Kredite mit dem Erhalt bestimmter Standorte zu verbinden.

Österreich, das das Powertrain-Werk in Wien-Aspern beherbergt, müsste nach einem der diskutierten Aufteilungsschlüssel Haftungen von 157 Millionen Euro übernehmen. Allerdings seien derzeit noch einige Fragen offen, die die Haftung Österreichs auch geringer ausfallen lassen könnten, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium.

Diskussion über Aufteilungskriterium
Einige Staaten wollen statt der Mitarbeiterzahl die Lohnsumme als Aufteilungskriterium. Andere wollen jene Stellen herausrechnen, die abgebaut werden. Außerdem gilt nach EU-Wettbewerbsrecht, dass Haftungen mit der Lohnsumme des Unternehmens begrenzt sind. Das würde die Summe auf 3,3 Milliarden Euro beschränken. Besteht die EU auf dieser Obergrenze, dann würden auf Österreich vielleicht auch nur etwas mehr als 100 Millionen Euro an Haftungen entfallen.

Magna-Vorstandschef Siegfried Wolf erklärte, er rechne nicht damit, dass die Rettung des Autobauers Opel von der EU-Kommission noch gestoppt wird. "Die gesamte Überlegung beruht auf Wirtschaftlichkeit, und ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand etwas gegen Wirtschaftlichkeit hat", sagte Wolf auf der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt. Auch Opel-Chef Carl-Peter Forster machte deutlich, dass er keine europarechtliche Probleme bei der staatlich abgesicherten Übernahme von Opel durch Magna und die russische Sberbank erwartet. Alle Entscheidungen seien auf wirtschaftlicher und nicht auf politischer Basis getroffen worden.