Do, 19. Juli 2018

„Dauerhafter Erfolg“

14.01.2018 15:59

Atom-Deal: Irans Präsident feiert Sieg über Trump

Der iranische Präsident Hassan Rouhani feiert das internationale Atomabkommen als Sieg für sein Land. "Der amerikanischen Regierung ist es nicht gelungen, den Atom-Deal zu untergraben", sagte Rouhani am Sonntag in einer live im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Trump fordert, den Wiener Atomvertrag von 2015 nachzuverhandeln und dem Iran schärfere Bedingungen aufzuerlegen.

"Trump hat es trotz seiner wiederholten Bemühungen nicht geschafft, die Vereinbarung auszuhöhlen", so Rouhani. Das Abkommen sei ein "dauerhafter Erfolg" für die Islamische Republik.

Trump fordert, den Wiener Atomvertrag von 2015 nachzuverhandeln und dem Iran schärfere Bedingungen aufzuerlegen. Regierungskreisen zufolge schwebt ihm eine Frist für Nachverhandlungen von 120 Tagen vor. Trump setzte zudem am Freitag 14 Personen und Institutionen auf die US-Sanktionsliste, darunter Sadeq Larijani, den Chef der iranischen Justiz und engen Verbündeten des geistlichen Oberhauptes Ayatollah Ali Khamenei. Begründet hatte er dies mit der Unterdrückung der jüngsten Proteste gegen die iranische Führung. Diese hatten das Land am Persischen Golf mehr als eine Woche lang erschüttert. Nach offiziellen Angaben starben mindestens 22 Menschen.

„Trump überschreitet alle roten Linien“
Der Iran kündigte Vergeltung für die Sanktionen gegen Funktionäre und Einrichtungen an. Trump überschreite damit alle roten Linien im internationalen Umgang, erklärte das Außenministerium in Teheran. Der "Bruch des Völkerrechts" durch die USA werde "sicher durch eine ernste Reaktion der iranischen Republik beantwortet".

„Abkommen mit Bulldozer verändern“
Russland wies unterdessen die Kritik Trumps am Iran-Abkommen zurück. Dessen Bemerkungen seien "extrem negativ", erklärte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA. "Unsere schlimmsten Befürchtungen werden bestätigt." Die USA wollten das Abkommen "mit dem Bulldozer" verändern, Russland werde sich dem widersetzen. Auch alle anderen Beteiligten sollten an dem Abkommen von 2015 festhalten.

Das tun sie auch. Der "hart erkämpfte" iranische Atomvertrag müsse respektiert werden, zitierte Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag Außenamtssprecher Lu Kang. Das Abkommen sei von großer Bedeutung, um Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu erhalten. Es sei Chinas "klare Position", Sanktionen eines einzelnen Staates abzulehnen. "Wir bekennen uns zur weiteren vollständigen und effektiven Umsetzung", erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini bereits in der Nacht auf Samstag in Brüssel.

Das Atomabkommen hatten nach zähem Ringen die fünf UNO-Veto-Mächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland mit dem Iran ausgehandelt. Die Vereinbarung von 2015 sieht vor, dass der Iran das Atomprogramm einschränkt. Im Gegenzug werden die meisten Strafmaßnahmen aufgehoben. Trump hat das Abkommen wiederholt als "den schlechtesten Vertrag aller Zeiten" kritisiert.

 krone.at
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