Deal mit Libyen?

Britische Regierung gerät unter Druck

Nach der Freilassung des Lockerbie-Attentäters hat Libyen die britische Regierung am Wochenende unter Druck gebracht. Libyens Machthaber Muammar Gaddafi dankte seinem "Freund" Premier Gordon Brown (Bild) für Unterstützung im Fall von Abdel Bassit Ali Mohammed al-Megrahi. Die Opposition in London verlangte von der Regierung Aufklärung, weil Tripolis die Freilassung in Zusammenhang mit britisch-libyschen Geschäften gestellt hatte.

Gaddafi hatte am Freitagabend den 57-jährigen Megrahi, der schwer an Krebs erkrankt ist, empfangen. Laut der libyschen Nachrichtenagentur Jana dankte er dabei neben Brown auch der britischen Queen Elizabeth II. und deren Sohn Prinz Andrew. Alle drei hätten die schottische Regierung ermutigt, ihre "historische Entscheidung" zur Freilassung Megrahis zu treffen. Dies werde "positive Auswirkungen" auf die Beziehungen beider Länder und alle Bereiche der Zusammenarbeit haben.

Gaddafis Sohn Saif al-Islam sagte in einem Interview, dass der Fall Megrahi bei wirtschaftlichen Verhandlungen mit Großbritannien stets eine Rolle gespielt habe. Bei sämtlichen Verhandlungen über Öl- und Gaslieferungen sei auch dieses Thema auf den Tisch gekommen, sagte Islam, der ein wichtiger Unterhändler in den Gesprächen mit der schottischen Regierung war.

Brown-Sprecher: "Es gibt kein Abkommen"
Großbritannien wies die Behauptungen entschieden zurück, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Interesse Großbritanniens an den libyschen Öl- und Gasvorkommen und der Freilassung gebe. "Es gibt kein Abkommen", sagte ein Sprecher Browns. Die Entscheidung über die Freilassung sei allein von der schottischen Regierung getroffen worden.

Die Spekulationen erhielten jedoch neue Nahrung durch das Bekanntwerden mehrerer Treffen des britischen Handelsministers Peter Mandelson und dem Gaddafi-Sohn. Mandelson räumte am Samstag ein, Islam während seines Urlaubs auf der griechischen Insel Korfu zweimal getroffen zu haben. Die Mutmaßungen über einen möglichen wirtschaftlichen Hintergrund für die Freilassung Megrahis seien jedoch "beleidigend".

Opposition fordert Aufklärung
Die britische Opposition forderte die Regierung in London auf, die Vorwürfe zu klären. Das bisherige Schweigen von Brown sei "merkwürdig", schrieb der Oppositionsführer David Cameron in einem Brief an den Regierungschef. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu wissen, ob Brown die schottische Entscheidung für richtig oder falsch halte.

USA "empört" über Entscheidung zur Haftverschonung
Ungewöhnlich scharfe Reaktionen zu der Freilassung kamen auch aus den USA - die meisten der 270 bei dem Absturz der Pan-Am-Maschine 1988 umgekommenen Menschen waren US-Bürger. Präsident Barack Obama nannte den triumphalen Empfang für Megrahi "sehr verwerflich". Der Chef der US-Bundespolizei FBI, Robert Mueller, sprach von einer Verhöhnung der Justiz. In einem Schreiben Muellers an Schottlands Justizminister Kenny MacAskill vom Freitag heißt es, er sei "empört" über die Entscheidung zur Haftverschonung. Sie mache den Rechtstaat zum Gespött und ermutige "Terroristen in aller Welt". Die Freilassung verhöhne die Trauer der Angehörigen. 

Ein Sprecher der schottischen Regierung wies die Vorwürfe zurück. MacAskill habe die Entscheidung auf Grundlage der schottischen Gesetze und nach umfangreichen Beratungen getroffen, unter anderem mit US-Außenministerin Hillary Clinton. Eine Haftverschonung aus humanitären Gründen sei im US-Justizsystem nicht vorgesehen, wohl aber im schottischen. Megrahi sei nach Libyen zurückgeschickt worden, um dort als "verurteilter Mann" zu sterben.

Megrahi will Beweise der Unschuld vorlegen
Megrahi sagte in einem Interview der Londoner "Times", er werde noch vor seinem Tod Beweismaterial vorlegen, das seine Unschuld belege. Libyen habe mit dem Anschlag nichts zu tun.