Rekordminus: 30 Millionen Euro Einsparpotenzial

Um das Budget in Kärnten zu sanieren und die Wirtschaftskrise bewältigen zu können, kündigt Finanzreferent Harald Dobernig ein umfassendes Sparpaket an. Welches Potenzial vorhanden ist, sei bekannt – jetzt sollen Taten folgen. „Die wirtschaftliche Situation hat sich dramatisch verschlechtert“, erklärt Franz Fiedler. Der ehemalige Präsident des Rechnungshofes leitet eine Expertengruppe, die der Kärntner Regierung notwendige Sparmaßnahmen empfiehlt.

Mit altem Sparpaket gegen das neue Rekord-Minus in Kärnten Kürzungen der Sozial-Zuckerln, Aufnahmestopp und Nulllohnrunde bei den Beamten:

Ein Großteil der möglichen Kürzungen ist zwar seit Jahren bekannt – 160 Millionen Euro sind vor allem im Bereich der Krankenanstalten bereits eingespart worden – jetzt haben die Sparpläne aber eine neue Dimension erreicht. Und noch wichtiger: Sie seien auch politisch umsetzbar.

30 Millionen Euro Einsparpotenzial für 2010
In der Verwaltung sollen Bereiche zusammengelegt werden, auf die Beamten kommen eine Nulllohnrunde und ein Aufnahmestopp zu. „Es herrscht Einigkeit mit Personalreferent Josef Martinz“, so Dobernig, der für das Budget 2010 Einsparungen in Höhe von 30 Millionen Euro als realistisch sieht.

Im Bildungsbereich ist geplant, durch größere Auslastungszahlen bei den Fachhochschulen, die Auflassung von Exposituren und weniger Pflichtschullehrern den Rotstift anzusetzen. Kürzungen bei kofinanzierten Förderungen und im Sozialbereich stehen zur Debatte.

Kritik an den Vorschlägen kommt von SP-Klubchef Herwig Seiser: „Eine Arbeitsgruppe hat diese Punkte schon 2004 erarbeitet – das ist nichts Neues!“

von Thomas Leitner, "Kärntner Krone"