Rotstift angesetzt

Keine Gehaltserhöhung für Landesbedienstete

Ebenso wie Salzburg schnürt auch die Kärntner Landesregierung angesichts der Wirtschaftslage und des explodierenden Defizits an Sparpaketen. Bereits so gut wie sicher ist, dass es für die Landesbediensteten im kommenden Jahr keine Gehaltserhöhung geben wird. Und auch bei Neueinstellungen will man sehr restriktiv vorgehen.

Für heuer haben die Landesbediensteten 3,55 Prozent an Gehaltserhöhung lukriert. Das wird nun eine Weile vorhalten müssen. Finanzreferent Harald Dobernig: "Es wird eine Nulllohnrunde geben." Unterstützt wird er dabei von ÖVP-Koalitionspartner Josef Martinz. Dieser will auch den Gemeindebediensteten keine Anhebung gewähren, was aber noch nicht fix ist.

Fast 200 Millionen Euro Schulden
Dobernig will bei den Personalkosten generell den Rotstift ansetzen. "Der natürliche Abgang wird maximal zu 50 Prozent nachbesetzt werden", kündigte er an. Ein gänzlicher Aufnahmestopp, wie ihn etwa die Landeshauptstadt Klagenfurt verhängt hat, steht hingegen nicht zur Diskussion. Aber gespart werden müsse, so Dobernig. Immerhin liegt die Nettoneuverschuldung heuer bei mehr als 160 Millionen Euro, für das kommende Jahr rechnet der Säckelwart sogar mit rund 200 Millionen.

Wenig Freude kommt angesichts dieser Aussichten bei der Personalvertretung auf. Dort stößt man sich vor allem daran, dass die Politiker ihre Pläne einfach ausgearbeitet und fixiert haben, ohne die Personalvertreter einzubinden. Allzu laut ist der Protest vorerst aber nicht. Gefordert wird, wenigstens für die Niedrigverdiener einen Sockelbetrag anzusetzen.

Verwaltungsreform geplant
Ebenfalls Teil des geplanten Sparpaketes ist - wie schon so oft - eine Verwaltungsreform. Da schwebt Orange und Schwarz eine Zusammenlegung zahlreicher Abteilungen vor. Wie das konkret aussehen soll, ist aber derzeit unklar. Der Finanzreferent hat eine sogenannte "Sommerakademie" ins Leben gerufen, das ist eine Gruppe aus Experten und Fachbeamten, die bis zum September konkrete Sparvorschläge ausarbeiten soll.

Die Salzburger Landesregierung hat bereits am vergangenen Freitag eine Nulllohnrunde für die 2.500 Landesbediensteten und 4.500 Mitarbeiter der Landeskliniken für die Jahre 2010 und 2011 beschlossen. Zudem wird es in diesen beiden Jahren keine automatischen Vorrückungen (Biennien) geben.