Lösung bis Ende Juli

Stadion-Entscheidung soll noch im Juli fallen

Die unendliche Gesichichte rund ums Klagenfurter EM-Stadion geht weiter: Noch im Juli wird es Verhandlungen zwischen dem Bund und der Stadt Klagenfurt über eine endgültige Lösung geben. Für einen Besuch am 31. Juli hat sich Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka angekündigt. Auch von Kanzler Faymann soll es noch bis zum Ende des Monats einen "Runden Tisch" geben. Es geht ja um die Kostenübernahme für einen eventuellen Rückbau.

Die Stadt will das Stadion ja nicht - wie ursprünglich vertraglich vereinbart - von 30.000 auf 12.000 Plätze rückbauen. Im Dezember vergangenen Jahres hatte der damalige Bürgermeister Harald Scheucher eine Vereinbarung mit Lopatka und Staatssekretär Josef Ostermayer getroffen, wonach der Bund 10,6 Millionen Euro für eine Reduktion der Stadionkapazität auf 22.000 Sitzplätze bezahle. Darin wurde auch vereinbart, dass diese Übereinkunft den Rückbau-Vertrag aus dem Jahr 2005 außer Kraft setze.

Streit zwischen Stadt und Bund
Und genau darum wird nun gestritten. Das Sportministerium ließ wissen, dass es sich an die im Dezember getroffene Vereinbarung gebunden fühle und der alte Vertrag nicht mehr gelte. "Stimmt nicht", kontert nun Scheider, der einen Anwalt mit der Prüfung der Sachlage beauftragte. 

Scheuchers Vereinbarung ungültig
Rechtsanwalt Peter Urabl erklärte nun, dass die von Scheucher getroffene Vereinbarung ungültig sei. "Der Grund ist, dass es keine Beschlüsse des Stadtsenats dazu gibt, und die sind zwingend notwendig." Der Bürgermeister vertrete die Stadt laut Stadtrecht zwar nach außen, ohne die notwendigen Beschlüsse des Senats seien eventuelle Zusagen aber nichtig. "Dazu gibt es eine ganz klare Judikatur des Höchstgerichts aus 2005, die sich explizit mit dem Klagenfurter Stadtrecht auseinandersetzt", erklärte Urabl.

Scheider und Mathiaschitz wollen aber keinen Rechtsstreit mit dem Bund. "Wir wollen eine Verhandlungslösung erzielen", betonten die beiden. Entweder einige man sich darauf, dass der Bund die jetzt vom Gemeinderat beschlossene Variante mit 18.000 ständigen Sitzplätzen plus "drei bis fünf Mal pro Jahr" eine Ausweitung auf 30.000, etwa für Länderspiele, finanziere oder das Stadion werde auf 12.000 Plätze zurückgebaut. "Wir müssen es ja fertig machen, ich kann das Provisorium ja nicht so stehen lassen", sagte Scheider.