"Gerücht und Lüge"

Ahmadinejads Vize dementiert Rücktritt

Im Iran hat der neue Erste Vizepräsident Esfandiar Rahim Mashaie Berichte über seinen Rücktritt zurückgewiesen. Es handle sich um "ein Gerücht und eine Lüge", die von "Feinden der Regierung" verbreitet worden seien, hieß es am Montag auf Mashaies persönlicher Internetseite. Mehrere Websites hätten den Rücktritt vermeldet, um der iranischen Regierung zu schaden. Am Sonntag hatte der englischsprachige staatliche Fernsehsender Press TV berichtet, der erst zwei Tage zuvor von Staatschef Mahmoud Ahmadinejad ernannte Vizepräsident habe seinen Rücktritt erklärt.

Mashaies Berufung am Freitag hatte heftige Kritik unter konservativen Hardlinern ausgelöst. Mashaie hatte vor einem Jahr erklärt, der Iran sei "ein Freund des israelischen Volkes" und in den USA lebe "eines der besten Völker der Welt". Ahmadinejad hat sich dagegen als kompromissloser Kritiker Israels positioniert, dessen Vernichtung er mehrfach vorausgesagt hat. Mashaie gilt nichtsdestotrotz als enger Vertrauter Ahmadinejads, seine Tochter ist mit dem Sohn des Präsidenten verheiratet. 

Oppositionsführer Mir-Hossein Moussavi hat Ahmadinejad mehrfach vorgeworfen, er besetze Kabinettsposten nach persönlichen Vorlieben und nicht nach Sachkompetenz. Es wird erwartet, dass der Präsident die meisten Regierungsposten im August neu besetzt. 

Ayatollah Khamenei droht der Opposition
Nach den erneut aufgeflammten Massenprotesten gegen die Führung im Iran hat der Oberste Führer des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, die Opposition zur Ordnung gerufen. Am Montag warnte er sie davor, weiter "Unruhe zu stiften". Ferner verurteilte er die angebliche Einmischung aus dem Ausland in die inneren Angelegenheiten des Iran nach den Präsidentschaftswahlen am 12. Juni. "Unsere Gelehrten sollten vorsichtig sein, was sie sagen und was sie nicht sagen", betonte Khamenei bei einem Treffen mit Staatsbeamten, das vom staatlichen Fernsehen übertragen wurde.

"Es kann unterschiedliche politische Geschmäcker im Iran geben. Aber wenn die Menschen spüren, dass es Feindseligkeiten innerhalb des Systems gibt, dann werden sie auf Distanz gehen", sagte Khamenei, der als oberster religiöser und weltlicher Führer des Landes in allen politischen Angelegenheiten das letzte Wort hat.

Ohne dessen Namen zu nennen, nahm Khamenei mit seiner Kritik offensichtlich Bezug auf die Freitagspredigt seines Widersachers Ayatollah Akbar Hashemi Rafsanjani. Der Ex-Präsident hatte die jüngsten Entwicklungen nach den Vorwürfen des Wahlbetrugs und den Massendemonstrationen als "Krise" bezeichnet.

Ex-Präsident Khatami fordert Referendum
Irans ehemaliger Präsident Mohammed Khatami hat unterdessen eine Volksabstimmung über den Ausgang der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinejads gefordert. "Das Volk soll befragt werden, ob es mit der jetzigen Situation zufrieden ist", sagte der Reformer. "Wenn die große Mehrheit des Volkes mit der jetzigen Situation glücklich ist, werden auch wir sie akzeptieren."

Khatami und der unterlegende Kandidat Moussavi vermuten Betrug hinter dem Sieg von Amtsinhaber Ahmadinejad bei der Präsidentenwahl im Juni. Die Regierung hat dies zurückgewiesen. Anhänger Moussavis hatten sich nach der Abstimmung Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften geliefert. Dabei kamen mehrere Menschen ums Leben. Khamenei hat sich hinter Ahmadinejad gestellt.