Allein von 2005 bis 2009 hat es eine Kostensteigerung im Sozialbudget des Landes von 70 Millionen Euro gegeben. „Das sind eine Milliarde Schilling“, versucht Ragger, die Höhe der Summe fassbarer zu machen. „Aber sieht man das in irgendeinem Bereich? Auch wenn man versucht, treffsicherer zu werden: Im Endeffekt ist nur eine Verringerung der Geschwindigkeit der Kostenexplosion möglich.“
Raggers erster Ansatz, das Sozialbudget zu entlasten, und wieder Regressforderungen an Angehörige von Pflegeheiminsassen einzuführen, ist vorerst abgeblasen. Nun lässt Ragger das Budget nach anderen Einsparungsmöglichkeiten durchforsten: „Ich will keine Kostenoptimierung bei den bedürftigen Leuten, sondern bei den Strukturen und dem Drumherum.“
Mobile Dienste: Mehr Fahrzeit als Pflege
Bei dieser Durchsicht sind abenteuerliche Dinge ans Licht gekommen. So verbringen die Mitarbeiter der mobilen Dienste im Jahr etwa mehr Stunden im Auto als bei der Pflege: 130.000 Stunden Fahrzeit stehen 110.000 Betreuungsstunden gegenüber. Wegen mangelnder Koordinierung legen die Betreuer jährlich sagenhafte 8,5 Millionen Kilometer in Kärnten zurück. Das soll sich ändern.
Oder: Im Mölltal wurde mit Landesgeld eine Tagesstätte für Behinderte errichtet. „Die Eltern bringen ihre Kinder trotzdem mit dem Auto nach Lienz. Das Land zahlt das Kilometergeld und den Abgang für die nicht ausgelastete Tagesstätte“, ärgert sich Ragger.
Besonders skurril findet der Landesrat folgenden Fall: „In Klagenfurt wurden mit öffentlichen Geldern drei Gewächshäuser errichtet. Das Land zahlt 500.000 Euro für 30 Behinderte, die dort Gemüse anpflanzen. Sie verkaufen täglich Gemüse, der Erlös liegt aber gerade bei 14.000 Euro im Jahr.“
24 Millionen Euro für 1.200 Problemkinder
Unsummen verschlingt auch die Betreuung schwieriger Jugendlicher. Für 1.200 Problemkinder fallen heuer Betreuungskosten von 24 Millionen Euro an. 7,4 Millionen dafür gehen ins Ausland für Kinder, die in Kärnten nicht mehr genommen werden. „Ein 16-Jähriger hat mir geschrieben, er sei bereit, nach Frankreich zu gehen, weil ihn kein Kärntner Heimbetreiber haben will. Das hätte das Land 7.000 Euro im Monat gekostet,“ berichtet Ragger. „Ich habe ihn jetzt doch hier untergebracht.“
Neben den großen Brocken sind viele kleinere Ungereimtheiten aufgetaucht. So erhielt ein Koordinator für Behindertenwohnungen 53.500 Euro pro Jahr vom Land: „Geplant war, dass er dafür zehn Wohnungen betreut. Es waren aber nur zwei, und er hat für zehn kassiert.“ Für einen Projektmanager gab es 2007 und 2008 je 68.500 Euro: „Wir wissen aber bis heute nicht, was er tut.“ Bis es darüber Aufklärung gibt, wurde die Zahlung gestoppt.
Dann gibt es noch das Rätsel, dass es aus dem Bereich Lavanttal nicht einen einzigen Antrag für Hilfe in besonderen Lebenslagen gibt– dafür hält das Land jährlich fünf Millionen Euro bereit. Ragger erklärt sich das aus einem Naheverhältnis der bisherigen SP-Referenten zu diversen SP-Bürgermeistern: „Die müssen den Antrag stellen. Offenbar hat man sich im Lavanttal mit der Information über diese Möglichkeit bewusst zurückgehalten.“
Die über 400 Trägervereine in Kärnten, die sich um die sozialen Aufgaben kümmern und dafür vom Land entsprechend finanziert werden, lässt Ragger nun an Hand der Leistungsbeschreibung der einzelnen Anbieter überprüfen: „Es gibt viele gleiche Angebote. Wie etwa in Klagenfurt, wo fünf Drogenberater arbeiten und insgesamt 1,2 Millionen Euro bekommen.“
Weiters will er den Vereinen künftig eine jährliche Pauschale zukommen lassen: „Sie müssen dann selber schauen, wie sie ihr Leistungsangebot so optimieren, dass sie treffsicher beim Bürger ankommen.“ Ragger plant auch, nicht mehr die Institutionen zu fördern, sondern „das Geld direkt zum Bürger zu bringen. Ein Pflegling soll etwa selbst das ihm zustehende Geld für das Heim bekommen, nicht mehr der Heimbetreiber. Es versandet viel zu viel Geld im Verwaltungsbereich.“
Mehr ehrenamtliche Hilfe und Sozialarbeit
Und Ragger setzt auf verstärkte ehrenamtliche Tätigkeit der Bevölkerung: „Im Mölltal funktioniert das mit dem Dorfservice bereits sehr gut.“ In diesem Zusammenhang appelliert er auch an die Staatsanwaltschaft, bei Diversionen die Möglichkeit der Sozialarbeit stärker zu nutzen: „Warum soll ein straffällig gewordener Jugendlicher nicht einmal in einem Heim oder einer Tagesstätte für Behinderte arbeiten? Natürlich unter Aufsicht. Dann weiß er auch, wie die Kehrseite der Medaille ausschaut.“
von Waltraud Dengel, "Kärntner Krone"
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