Haider: Firmen sollen Solidarabgabe leisten

In der SPÖ werden weitere Steuer-Ideen geboren: Der oberösterreichische SPÖ-Landesparteivorsitzende Erich Haider hat nun für die Dauer der Wirtschaftskrise gefordert, alle Kapitalgesellschaften (GmbH und AG) zu verpflichten, ein Prozent ihrer Gewinnausschüttungen als Solidarabgabe zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sollten den Arbeitnehmern zugutekommen, da sie in den nächsten beiden Jahren noch massiver von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffen seien würden, erklärte Haider am Montag.

Das Geld solle in einen eigenen Solidaritätsfonds fließen, für dessen Vorsitz man sich untadeliger Persönlichkeiten bedienen könnte. Haider hält den ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler bestens dafür geeignet. Es sei an der Zeit, andere Schwerpunkte in der Unterstützung während der Krise zu setzen. "Die arbeitenden Menschen in Österreich brauchen jetzt direkte Hilfe", betonte der Landeshauptmann-Stellvertreter. Zu Kapitalgesellschaften zählen GmbH und AG.

"Abwegig und skurril"
Die neue Steuer-Idee stieß auf Kritik von allen Seiten. "Unternehmen gerade in diesen herausfordernden Zeiten mit neuen Steuern zu belasten, ist abwegig und skurril", sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner. Die sogenannten SP-Wirtschaftskonzepte taugten bestenfalls zur Arbeitsplatzvernichtung.

"Billiger Populismus"
Die FPÖ Oberösterreich bezeichnete Haiders Vorschlag am Nachmittag als "billigen Populismus". Der geforderte Sozialfonds würde aufgrund der Krise leerbleiben, so der freiheitliche Landesobmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner BZÖ-Landesobfrau Ursula Haubner forderte eine Halbierung der Lohnsteuer für Kurzarbeiter. Dies würde den Betroffenen mehr als 100 Euro im Monat sofort bringen.