Iran-Wahlen

Wächterrat richtet nun Sonderkommission ein

Zwei Wochen nach der umstrittenen Präsidentenwahl will der iranische Wächterrat nun eine Sonderkommission mit einem Bericht zu dem Urnengang beauftragen. Dem Gremium sollen Politiker wie Ex-Außenminister Ali Akbar Velayati und Vertreter der unterlegenen Präsidentschaftskandidaten angehören, wie der Sprecher des Wächterrats, Abbas Ali Kadkhodai, am Freitag der Nachrichtenagentur ISNA sagte. Die Sonderkommission solle die Neuauszählung von zehn Prozent der Stimmen überwachen und einen Bericht über den Wahlhergang vom 12. Juni verfassen, hieß es weiter.

Kurz zuvor hatte der Wächterrat, der eine der mächtigsten Institutionen des Landes ist, erneut Vorwürfe des Wahlbetrugs zurückgewiesen. "Wir können mit Gewissheit sagen, dass es keinen Betrug bei der Wahl gegeben hat", sagte Sprecher Kadkhodai am Freitag nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur ISNA. Es habe schon in der Vergangenheit keine Manipulationen bei Wahlen im Iran gegeben. Die jüngste Präsidentenwahl sei die sogar "sauberste" gewesen.

Nur "kleine Unregelmäßigkeiten"
Die Untersuchungen der vergangenen zehn Tage hätten gezeigt, dass es nur "kleine Unregelmäßigkeiten" gegeben habe, "die es bei jeder Wahl gibt", sagte der Wächterrats-Sprecher. Größere Regelverstöße wurden demnach nicht festgestellt. Der Wächterrat hatte bereits erklärt, die Wahl werde nicht annulliert, weil es keine größeren Unregelmäßigkeiten gegeben habe.

Verkündigung des Wahlergebnis verschoben
Der Wächterrat lässt sich aber mit der Verkündung des offiziellen Endergebnisses mehr Zeit als zunächst angekündigt. Ursprünglich hätte dieses bereits am Mittwoch feststehen sollen. Wie das staatliche Fernsehen am Dienstagabend berichtete, beantragte der für die Prüfung des Ergebnisses zuständige Wächterrat eine Verlängerung der Frist um fünf Tage. In dieser Zeit wolle man letzte Unstimmigkeiten ausräumen, hieß es.

Moussavi fordert Annulierung der Wahl
Nach den bislang vorliegenden offiziellen Ergebnissen hat Ahmadinejad die Wahl vom 12. Juni mit fast zwei Dritteln Mehrheit für sich entschieden. Oppositionsführer Mir-Hussein Moussavi, der der Regierung Wahlbetrug vorwirft, folgte demnach mit rund elf Millionen Stimmen Abstand. Er hat sich beim Wächterrat über das Wahlergebnis beschwert und eine Annullierung der Präsidentenwahl  gefordert. Am Dienstag legte er einen Bericht zu mutmaßlichen Betrugsfällen vor und forderte die Bildung einer unabhängigen "Wahrheitskommission", die den Wahlvorgang überprüfen soll.