Grüne verteidigen Ja zur neuen Parteienförderung

Die Kärntner Grünen haben am Mittwoch ihr Ja zur Erhöhung der Parteienförderung verteidigt. Durch die Beteiligung und Zustimmung der Kärntner Grünen zum neuen Parteienförderungsgesetz seien mehrere Millionen Euro eingespart worden. "Hätten wir nicht zugestimmt, hätte es nichts geändert, es wäre nur noch teurer geworden. Wir sind in Verhandlungen gegangen und haben viele Forderungen gestellt", betonte Landesprecher Rolf Holub (Bild) bei einer Pressekonferenz.

Das Parteienförderungsgesetz neu war von BZÖ, SPÖ, ÖVP und Grünen Anfang Juni vorerst unbemerkt von der Öffentlichkeit beschlossen worden - die Fraktionen erhalten dadurch bis 2014 in Summe rund 60 Millionen Euro.

3,3 Millionen Euro eingespart
Man habe einem Kompromiss zugestimmt, argumentierte Holub. Die Grünen hätten rund 3,3 Millionen Euro eingespart, da sie die Forderung von BZÖ, SPÖ und ÖVP nach einer Wahlkampfkosten-Rückerstattung in Höhe der bisherigen Parteienfinanzierung auf die Hälfte gedrückt hätten. Die Geldmittel würden in Zukunft auch speziell gewidmet werden - vor allem für verstärkte Bildungs- und Gemeindearbeit. "Bei uns wird auf der Homepage jeder Cent ausgewiesen, der ausgegeben wird", versprach der Parteichef.

Weiters solle der Landtag als Kontrollinstanz der Regierung gestärkt werden. Die Wahlkampfkosten-Rückerstattung müsse außerdem von jeder Partei erst beantragt werden. Bevor dies geschehe, forderte Holub, dass die Regierungsparteien jene Steuergelder zurückzahlen müssten, die sie im Wahlkampf missbräuchlich für Parteiinserate auf Regierungskosten verwendet hätten.

"Grüne sind unglaubwürdig geworden"
FPÖ-Landesparteiobmann und Nationalratsabgeordneter Harald Jannach bezeichnet die Rechtfertigung der Grünen als eine Farce. "Die Grünen, die immer Kontrolle und Sparsamkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern gefordert haben, sind völlig unglaubwürdig geworden", so Jannach.