Scharfe Replik

UNO verschärft Sanktionen gegen Nordkorea

Nordkoreas Spiel mit dem Feuer scheint sich offenbar doch nicht auszuzahlen: Der UNO-Weltsicherheitsrat hat aus Anlass von zuletzt abgehaltenen Atom- und Raketentests des stalinistischen Landes am Freitag verschärfte Sanktionen gegen Nordkorea verhängt. Die Resolution 1874 fordert das Regime in Pjöngjang auf, alle Atomwaffen- und Raketenprogramme "vollständig, nachweisbar und unwiderruflich" aufzugeben. Die Resolution wurde in New York einstimmig von allen 15 Mitgliedsstaaten verabschiedet. Das Waffenembargo wird verschärft, der Export von Waffen verboten und die Finanzgeschäfte eingeschränkt. Weiters erlaubt der Sicherheitsrat die Durchsuchung verdächtiger Schiffe.

Die Resolution sei "ein starkes und geeintes Signal der Staatengemeinschaft" auf das inakzeptable Verhalten Nordkoreas, sagte die stellvertretende US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Rosemary DiCarlo. Die bisherigen Resolutionen haben das abgeschottete Regime allerdings nicht von seinem Kurs abgebracht. Anfang der Woche erklärte die Regierung in Pjöngjang, neue Sanktionen würden als Kriegserklärung aufgefasst. Man werde bei einer Provokation mit einer "gnadenlosen Offensive" antworten und auch Atomwaffen einsetzen, hieß es am Dienstag.

China unterstützt Resolution
Der Vertreter Chinas, Zesul Zhang, sagte nach der Abstimmung, die jüngsten Atomtests stellten eine Verletzung bereits angenommener Resolutionen des Sicherheitsrates da. Die Souveränität Nordkoreas müsse jedoch respektiert werden und der Sicherheitsrat dürfte der Weiterentwicklung des nordkoreanischen Nuklearprogramms für friedliche Zwecke nicht im Wege stehen.  Sobald festgestellt werde, dass Nordkorea den Forderungen nachgekommen ist, sollten die Sanktionen suspendiert werden, betonte der Vertreter Chinas.

Spindelegger: Klare Antwort der UNO
Österreichs Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat im Anschluss an die Sitzung des Weltsicherheitsrates unterstrichen, dass sich auch die Regierung in Pjöngjang an die internationalen Regeln halten müsse. "Nordkorea hat in den vergangenen zwei Monaten auf Provokation gesetzt und mehrfach massiv gegen internationale Vereinbarungen verstoßen, zuletzt am 25. Mai mit einem Atomwaffentest. Der UNO-Sicherheitsrat hat als Antwort darauf einstimmig eine Resolution beschlossen, die eines klar stellt: Die internationale Staatengemeinschaft akzeptiert nicht, dass Nordkorea sein Atomwaffenprogramm weiter entwickelt", sagte Spindelegger.

Nordkorea soll an Verhandlungstisch zurückkehren
Österreich habe als Mitglied des Sicherheitsrates diese Resolution von Anfang an unterstützt, unterstrich der Außenminister. "Der Druck auf Nordkorea, sich an die internationalen Spielregeln zu halten, ist dadurch deutlich verstärkt worden. Nordkorea muss sich aus seiner selbst gewählten Isolation befreien und wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren", so Spindelegger.

Leid der Bevölkerung soll nicht verstärkt werden
Die nun beschlossenen zusätzlichen Sanktionen seien ein kluger Maßnahmen-Katalog, der vorrangig auf die Verhinderung des Atomwaffen- und ballistischen Raketenprogramms abzielt, aber die Situation der notleidenden Bevölkerung Nordkoreas nicht weiter erschweren soll.

Spindelegger: Nordkorea soll CTBT beitreten
Bei den Verhandlungen über die Resolution hat sich Österreich besonders dafür eingesetzt, dass Nordkorea dem umfassenden Atomteststoppvertrag (CTBT) beitreten müsse. Die in Wien ansässige Vorbereitungskommission für den CTBT, die ein künftiges weltweites Atomwaffentestverbot überwachen soll, hatte auch beim jüngsten Atomtest Nordkoreas sehr rasch Informationen über den Vorfall geliefert.