'Historische Wende'

USA verschärfen Tabakgesetz

Die Tabakindustrie der USA soll künftig strengen Auflagen unterworfen sein. Der Senat verabschiedete am Donnerstagabend mit 79 gegen 17 Stimmen ein Gesetz, nach dem die Bundesbehörde FDA den Nikotingehalt von Zigaretten begrenzen, aromatisierte Geschmackszusätze verbieten und die Werbung für Tabakprodukte drastisch einschränken kann. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses wird noch am Freitag erwartet. Die Befürworter sprachen von einer "historischen Wende" nach einem jahrzehntelangen Kampf für ein solches Gesetz. In den USA sterben jährlich 400.000 Menschen an den Folgen des Rauchens.

Auch US-Präsident Barack Obama sagte nach der Senatsentscheidung, die endgültige Verabschiedung werde Geschichte machen, "weil die Wissenschaftler und medizinischen Experten in der FDA die Macht haben, empfindliche Schritte zu verfügen". Er stellte seine sofortige Unterschrift unter die Vorlage nach deren Billigung im Repräsentantenhaus in Aussicht, so dass sie umgehend rechtswirksam würde.

Das Repräsentantenhaus hatte schon im April einen ähnlichen Entwurf verabschiedet. Sollte es jetzt der Senatsvorlage zustimmen, würde das Inkrafttreten beschleunigt. Die Präsidentin der Kongresskammer, Nancy Pelosi, erklärte, nach ihrem Dafürhalten dürften die Abgeordneten keine Einwände gegen die Vorlage haben, so dass sie sofort an Obama weitergeleitet werden könnte.

FDA kann Werbung für "Light"-Produkte verbieten
Es handelt sich um eines der schärfsten Gesetze gegen die Tabakindustrie seit der offiziellen Feststellung der US-Gesundheitsbehörden vor 45 Jahren, dass Rauchen zu Lungenkrebs führen kann. Demnach kann die Aufsichtsbehörde für Lebensmittel- und Medikamentensicherheit (FDA) Auflagen für die Bestandteile von Zigaretten und anderen Tabakprodukten detailliert vorschreiben. Sie kann süße oder fruchtige Zusatzstoffe verbieten, mit denen vor allem Jugendliche zum Rauchen animiert werden sollen, und sie kann die Werbung für die Produkte "light" oder "mild" untersagen, weil damit offensichtlich das Gesundheitsrisiko heruntergespielt werden soll.

Die FDA kann allerdings Zigaretten nicht pauschal verbieten, und sie kann auch nicht den Nikotingehalt auf null reduzieren. Gleichwohl bezeichnete Matthew Myers von der Kampagne Tobacco-free Kids (Kinder ohne Tabak) das Gesetz als bisher gewichtigste Maßnahme des Kongresses, um das Rauchen einzudämmen.

Folgen des Rauchens fordern 400.000 Tote im Jahr
Nach amtlichen Statistiken sterben jährlich 400.000 Amerikaner an den Folgen des Rauchens. Zusätzlich entstehen dem Gesundheitssystem jährlich 100 Milliarden Dollar Kosten wegen Erkrankungen infolge von Tabakkonsum. Die Amerikanische Herzgesellschaft lobte die Vorlage als großartige Chance, die Tabakindustrie in die Pflicht zu nehmen und ihre Versuche zu stoppen, noch mehr Jugendliche vom Rauchen abhängig zu machen.

Der demokratische Senator Dick Durbin erklärte, das Gesetz "wird Kinder schützen und wird Amerika schützen". An jedem einzelnen Tag, an dem nicht gehandelt werde, griffen 3.500 Kinder in den USA erstmals zur Zigarette. Die Tabaklobby sei jahrelang die mächtigste Lobbygruppe gewesen, die die Gesetzgebung beeinflusst habe. Deren Macht gelte es zu beschneiden, sagte Durbin.

Die Industrie hat sich seit mehr als einem Jahrzehnt gegen die Auflagen gewehrt. Im Jahr 2000 entschied das US-Verfassungsgericht, dass die FDA unter den damaligen rechtlichen Bestimmungen nicht befugt sei, Auflagen für Tabakprodukte zu erlassen. Obamas Vorgänger George W. Bush verhinderte in seiner Amtszeit mehrere Kongress-Initiativen, ein solches Gesetz zu verabschieden.