Causa Guantanamo

Erste Häftlinge wurden ausgeflogen

Die USA wollen nach heftigem Widerstand im eigenen Land keine freigelassenen Guantánamo-Häftlinge aufnehmen. Die Regierung von Präsident Barack Obama habe angesichts der Opposition im Kongress entsprechende Pläne so gut wie aufgegeben, berichtet die "Washington Post" (Freitag) unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsvertreter. Dies erschwere allerdings zugleich das Bestreben der USA, europäische Länder zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen zu bewegen, meinte das Blatt. Unterdessen verhandelt Washington mit weiteren potenziellen Aufnahmeländern - vom Tschad bis Saudi-Arabien.

Einige Staaten zeigen sich jedenfalls schon jetzt bereit, Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen: So wurde etwa ein Mann mit saudi-arabischer sowie tschadischer Staatsbürgerschaft nach Angaben des US-Justizministeriums in den Tschad geflogen. Der im Alter von 14 Jahren festgenommene Mohammed al-Gharani war einer der jüngsten Häftlinge in dem umstrittenen US-Gefangenenlager auf Kuba. Er war im Jänner nach sieben Jahren Haft von einem US-Gericht freigesprochen worden, weil es keine Beweise dafür gebe, dass er als "feindlicher Kämpfer" einzustufen sei.

Iraker von Guantánamo in den Irak
Der Iraker Jawad Jabber Sadhkan landete nach Angaben des US-Justizministeriums in der Nacht zu Donnerstag im Irak. Die US-Regierung danke den Regierungen des Irak und des Tschad für die Aufnahme der beiden Häftlinge, erklärte der Leiter der Guantanamo-Abteilung des Justizministeriums, Matthew Olsen. Die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft sei entscheidend für die geplante Auflösung von Guantanamo.

Verhandlungen auch mit Saudi-Arabien
Wie die "Washington Post" weiter berichtete, verhandeln die USA auch mit Saudi-Arabien um die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen. Es gehe hierbei um fast 100 Jemeniten. Die Gespräche stünden kurz vor dem Abschluss. Derzeit säßen in Guantanamo noch 232 Terroristenverdächtige ein, die meisten seit mehreren Jahren ohne Anklage und ohne Prozess. 

Briten wegen Überstellung auf Bermudas verstimmt
Unterdessen führte die Überstellung von vier uigurischen Häftlingen aus Guantanamo in das britische Überseegebiet der Bermudas zu Spannungen mit der Regierung in London. Britische Regierungsvertreter äußerten sich verwundert, nicht konsultiert worden zu sein. Die chinesische Regierung verlangt die Auslieferung der Uiguren, die sie als Terroristenverdächtige ansieht. Die meisten Angehörigen des muslimischen Turkvolkes der Uiguren leben in China.

Die in Guantanamo festgehaltenen Uiguren hätten nach verfügbaren Informationen keine Absicht gehabt, den USA Schaden zuzufügen, hieß es weiter. Bereits am Mittwoch hatte sich auch das Pazifik-Archipel Palau bereiterklärt, bis zu 17 Uiguren aus Guantanamo aufzunehmen. Eine endgültige Entscheidung stehe aber noch aus.

Obama plant Schließung bis Anfang 2010
US-Präsident Barack Obama will das Gefangenenlager bis Anfang kommenden Jahres schließen. Dabei setzt die US-Regierung auch auf Hilfe der EU-Länder. Wie Diplomaten in Brüssel am Donnerstag sagten, einigten sich die USA und die EU grundsätzlich über die Bedingungen für die Aufnahme von ehemaligen Guantanamo-Häftlingen in EU-Ländern. Demnach ist in einem Beschluss entgegen einer ersten Fassung nicht mehr explizit davon die Rede, dass ehemalige Insassen auch in den USA aufgenommen werden sollen.

Vor allem Deutschland und Österreich hatten sich demnach für die Formulierung eingesetzt, dass die USA "ihre Verantwortung anerkennen, einige frühere Gefangene aufzunehmen". In der Schlussfassung heiße es nun lediglich, dass die "hauptsächliche Verantwortung" für die Suche nach einem Aufenthaltsort für die Insassen bei den USA liege. Die EU-Außenminister sollen den Angaben zufolge am Montag ihre Zustimmung zu der Einigung geben. Anschließend sei dann eine gemeinsame Erklärung der EU und der USA.