Luxus-Frührentner

Martin deckt auf, wie es sich EU-Beamte richten

(Bild: APA/EDDY RISCH)

Knalleffekt im Wahlkampffinale für den EU-Urnengang am Sonntag: EU-Rebell Hans-Peter Martin hat am Donnerstag aufgedeckt, wie es sich EU-Beamte in Brüssel mit ihrer Pension richten können. Das reicht vom vorzeitigen Ruhestand bis zu Pensionen, von denen man hierzulande nicht einmal träumen kann - mit einem Wort, es geht um Luxus-Frührentner.

Und hier die konkreten Vorwürfe Martins, die für ihn „einem neuen EU-Pensionsskandal“ gleichkommen:

• Das durchschnittliche sogenannte Ruhegehalt der EU-Frührentner belief sich auf 5.892 Euro monatlich.
  
• Das Durchschnittsalter aller in den Jahren von 2006 bis 2008 in den vorzeitigen Ruhestand getretenen EU-Beamten betrug "zarte" 52,4 Jahre.
  
• Ein Drittel aller österreichischen EU-Beamten, die bereits in Pension gingen, sind Frührentner. Ähnlich hoch ist dieser Prozentsatz auch in Deutschland.
  
• Nicht mehr benötigte Spitzenbeamte wurden mit bis zu 10.000 Euro Monatsgehalt in die Frührente verabschiedet.

Dass diese üppigen Pensions- und Frühpensionsregelungen viel Geld kosten, versteht sich von selbst. So geht aus Anfragebeantwortungen der EU-Behörden an Martin hervor, ...

• dass die Kosten für alle allein im Jahr 2008 im Ruhestand befindlichen EU-Beamten fast eine Milliarde Euro betrugen,
  
• die „Verbindlichkeiten (sprich Schulden) im Rahmen des Versorgungssystems der Gemeinschaften“ 2007 auf bereits 31,6 Milliarden Euro angestiegen waren.

Die Maßnahmen, die sich H.-P. Martin wegen dieser „Ausbeutung der EU-Steuer- und Nettozahler wie Österreich“ erwartet: Die EU-Beamtenprivilegien sollen auf die Tagesordnung des EU-Gipfels Mitte Juni in Brüssel gesetzt werden, „weil in Zeiten der Wirtschaftskrise ein Privilegien-Rückbau notwendig ist“.

Kronen Zeitung