Richter-Beschluss

Guantanamo: US-Justiz muss Beweise vorlegen

Das US-Justizministerium muss nach einem richterlichen Beschluss Anschuldigungen und Beweise gegen mehr als hundert im Gefangenenlager Guantanamo festgehaltene Häftlinge offenlegen. Der Bezirksrichter des Verwaltungsbezirks District of Columbia, Thomas Hogan, gab am Montag dem Antrag mehrerer Medien und Anwälte auf Veröffentlichung der entsprechenden Dokumente statt. Das Schicksal der Guantanamo-Insassen sei eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse, begründete der Richter seine Entscheidung. Bisher konnten die Akten nur von Richtern, Staatsanwälten und Regierungsangestellten eingesehen werden.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU begrüßte das Urteil. Die Regierung habe zu lange die Informationen über Guantanamo erfolgreich geheim gehalten und damit Gewalt und illegale Inhaftierungen vertuscht, hieß es in einer Erklärung. Anwälte von Guantanamo-Häftlingen hatten auch kritisiert, dass die Geheimhaltung von Beweismaterial die Prozessvorbereitung erschwere. 

Nach dem Urteil muss die Regierung die Dokumente bis zum 29. Juli veröffentlichen. Sie kann diese aber auch in Teilen zur Geheimsache erklären. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, die Regierung habe die Dokumente ohnehin nur unter Verschluss gehalten, um zu entscheiden, welche Informationen geheim bleiben sollten.

US-Präsident Barack Obama will Guantanamo bis Anfang 2010 schließen. Allerdings ist noch unklar, was mit den derzeit noch rund 240 Häftlingen geschehen soll. Mehrere Herkunftsländer wollen die als Terrorverdächtige gebrandmarkten Insassen nicht aufnehmen.

Anhörung vor Militärtribunal
Unterdessen hat zum ersten Mal seit dem Amtsantritt Obamas in Guantanamo am Montag wieder eine Anhörung vor einem der umstrittenen Militärtribunale stattgefunden. Dabei ging es um die Frage, wer den angeklagten Terrorverdächtigen Omar Khadr in einem künftigen Prozess als Verteidiger zur Seite stehen soll.

Obama hatte vor kurzem mitgeteilt, dass er die offiziell als Militärkommissionen bezeichneten Sondergerichte trotz früherer eigener massiver Kritik daran beibehalten will - allerdings mit mehr Rechten für die Angeklagten in den Prozessen (siehe Story in der Infobox). Nach einer Aussetzung bereits anhängiger Vorverfahren in rund zehn Fällen für 120 Tage hat der Präsident die zuständigen Anklagevertreter angewiesen, die Prozeduren erneut bis September auf Eis legen zu lassen.

Alle 240 Fälle werden überprüft
In der Zwischenzeit will Obama zusammen mit dem Kongress die bisherigen Prozessregeln überarbeiten. Zugleich geht die eingeleitete Überprüfung aller einzelnen Fälle der 240 noch in Guantanamo Bay festgehaltenen Terrorverdächtigen weiter. Im Zuge dieser Untersuchung soll dann auch endgültig entschieden werden, wem vor einer Militärkommission und wem vor einem normalen US-Bundesgericht der Prozess gemacht werden soll.

Der Fall Omar Khadr gilt als besonders spektakulär. Der gebürtige Kanadier war erst 15, als er 2002 in Afghanistan gefangen genommen worden war: Er soll einen US-Soldaten mit einer Granate getötet haben. Der Prozess vor einer Militärkommission gegen ihn stand kurz bevor, als Obama sein Amt antrat und die Verfahren einfrieren ließ.

In der Anhörung am Montag forderte der heute 22-Jährige, alle seine amerikanischen Anwälte entlassen zu dürfen, da sie untereinander über die Prozess-Strategie stritten. Das gehe so schon seit Monaten, und er habe nur Vertrauen zu seinen kanadischen Verteidigern, sagte Khadr dem zuständigen Militärrichter. Dieser erlaubte es ihm, alle US-Rechtsvertreter bis auf einen zu entlassen und setzte ein weiteres Hearing für Juli an, um die Verteidiger-Frage endgültig zu klären.