Fr, 21. September 2018

"Betten-Demo"

27.05.2009 17:47

SPÖ streitet mit BZÖ über Pflege-Selbstbehalt

Das rote Triumvirat Reinhart Rohr, Peter Kaiser und Herwig Seiser schlägt schärfere Töne gegen die BZÖ/ÖVP-Koalition im Land an. Am Mittwoch wurde sogar mit einer „Betten-Demo“ vor der Landesregierung gedroht, um die Wiedereinführung von Pflege-Selbstbehalten für Angehörige zu verhindern. Der Konter des BZÖ folgte postwendend. Die SPÖ schlafe noch, hieß es.

Die SPÖ war ins Ex-Kloster gegangen, um sich notwendige politische Eingebungen zu holen. Im Stift St. Georgen am Längsee kündigte dann Parteichef Rohr harten Widerstand gegen die Pläne von Soziallandesrat Christian Ragger (BZÖ) an, die Kostenbeteiligung für Angehörige von Pflegebedürftigen wieder auferstehen zu lassen.
 
„Mit uns gibt es keinen Kahlschlag in der Sozialpolitik. Sonst stellen wir diese Pflegebetten vor die Kärntner Landesregierung", so Rohr, der die orange-schwarze Regierungskoalition scharf kritisierte und den Protagonisten "Schlafwagenpolitik" vorwarf.

Hart ins Gericht geht die SPÖ auch mit der BZÖ-Finanzpolitik im Zusammenhang mit den Schulden des Landes, die sich derzeit bereits auf fast 1,8 Milliarden Euro belaufen.

Nur halbe Seite für Wirtschaft und Finanzen
Offenbar sei das Thema dem BZÖ nicht wichtig. Rohr wies in diesem Zusammenhang auf die Regierungserklärung von BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler hin. Darin breite er sich zwei Seiten lang über die Probleme der Jägerschaft aus, "beim Thema Wirtschaft und Finanzen kommt er dagegen mit einer halben Seite aus".

Uwe Scheuch sieht Rohr als Schlafwagen-Lokführer
Der Konter der Orangen ließ nicht lange auf sich warten. „Nach dem Untergang bei der Landtagswahl und dem Winterschlaf ist ein Oppositionskurs die einzige Maßnahme, die der SPÖ einfällt, um von ihren internen Streitereien abzulenken“, entgegnete BZÖ-Landesobmann Uwe Scheuch den SPÖ-Aussagen.

Wenn jemand Schlafwagenpolitik betreibt, dann sei das Rohr selbst, denn die SPÖ mit Rohr als Schlafwagen-Lokführer habe die letzten Monate nur durch Arbeitsunwilligkeit und -unfähigkeit geglänzt, richtet Scheuch per Aussendung harte Worte an die Adresse der Kärntner Sozialdemokraten.

von Fritz Kimeswenger (Kärntner Krone) und kaerntnerkrone.at
Symbolbild

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