Mo, 16. Juli 2018

"Die Ewiggestrigen"

27.05.2009 13:16

85-Jähriger wegen Wiederbetätigung vor Richter

Der Prozess wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung gegen einen 85-jährigen Steirer ist am Mittwochnachmittag am Landesgericht Klagenfurt vertagt worden. Die Staatsanwaltschaft warf dem Mann vor, Nazi-Gedankengut in zwei Büchern verherrlicht und verbreitet sowie die Person Adolf Hitler glorifiziert zu haben. Im Prozess verneinte der ehemalige SS-Untersturmführer, dass das NS-Regime ein verbrecherisches Regime gewesen sei. Ein wichtiger Belastungszeuge muss noch gehört werden, Termin für die nächste Verhandlung stand vorerst keiner fest.

"Die Ewiggestrigen - so wie der Angeklagte - sind die Wegbereiter für jene Neonazis, über die wir jetzt täglich aus den Medien erfahren", meinte Staatsanwalt Simmerstatter.

Der Steirer propagiere in seinen Schriften offen die "Ungleichheit der Menschenrassen".

Steirer bestreitet Vorwürfe vor Richter
Im Rahmen eines Rechtsextremistentreffens in Feldkirchen in Kärnten im Oktober 2004 soll der Angeklagte Sätze wie "Der Feind ist und bleibt der Jude" geäußert haben. Vor dem Geschworenensenat bestritt der Steirer allerdings diese Aussagen.

Anwalt verteidigte auch Holocaust-Leugner
Der Angeklagte habe "mit Neonazis nichts zu tun", erwiderte der Strafverteidiger Herbert Schaller. Der 86-Jährige hatte erst kürzlich den mutmaßlichen Holocaust-Leugner Gerd Honsik in einem aufsehenerregenden Prozess in Wien verteidigt. Der Jurist selbst hat mehrmals öffentlich bezweifelt, es gebe Sachbeweise für die Existenz von Gaskammern.

"Erhaltung der weißen Rasse"
Schaller versuchte den Geschworenen klarzumachen, dass es seinem Mandanten nicht um Wiederbetätigung, sondern um "die Erhaltung der weißen Rasse" gehe. Der Angeklagte und seine Anhänger "möchten in einem über 1.000 Jahre gewachsenen Österreich unter sich bleiben", die "unangemessene Zuwanderung" müsse gestoppt werden.

Sein Nachsatz: "In Kärnten ist das ja noch ein bisschen besser."

Ein verbrecherisches Regime? Antwort: Nein!
"Der Weiße soll sich innerhalb seiner Rasse verehelichen", führte der Angeklagte seine Sicht der Dinge aus. Auf die Frage von Staatsanwalt Simmerstatter, ob das NS-Regime ein verbrecherisches Regime gewesen sei, antwortete er mit einem lauten Nein. Zudem sei Hitler eine große Persönlichkeit in der Geschichte gewesen.

Ehemaliger FPÖ-Vizechef im Publikum
Im Gerichtssaal hatte sich eine kleine "Fangemeinde" des Steirers eingefunden, die immer wieder mit Zwischenrufen auffiel. Unter ihnen auch der ehemalige stellvertretende FPÖ-Bundesparteichef Otto Scrinzi.

Angeklagter war SS-Untersturmführer

Der Angeklagte musste sich bereits mehrmals wegen ähnlicher Delikte vor Gericht verantworten, im Klagenfurter Verfahren galt er als unbescholten. Vor 1945 war er SS-Untersturmführer der Division "Leibstandarte Adolf Hitler" gewesen.

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