Offene Grenzen

Schweiz verzichtet auf Zuwanderungslimit

Trotz steigender Arbeitslosigkeit will die Schweiz ihre Grenzen auch weiterhin für Arbeitskräfte aus der Europäischen Union offenhalten. Der Bundesrat stimmte bei einer Kabinettsitzung am Mittwoch dafür, aus wirtschaftlichen und politischen Gründen auf eine Begrenzung der Zuwanderung von Arbeitskräften zu verzichten. Ein solcher Schritt, der als Schutzklausel in den bilateralen Verträgen zur Personenfreizügigkeit mit der EU enthalten ist, würde die Zuwanderung nur geringfügig einschränken und wäre überdies ein negatives Signal, "welches im aktuellen europapolitischen Kontext nicht von Vorteil wäre", teilte die Regierung mit.

Die in die Schweiz eingewanderten, überwiegend gut qualifizierten EU-Bürger hätten keine Schweizer verdrängt. Angesichts der Rezession werde die Zuwanderung ohnehin von selbst zurückgehen, argumentierte die Regierung weiter.

Die Schweizer Wirtschaft erlebte bis Mitte 2008 einen Boom, in dem vermehrt Arbeitskräfte aus dem Ausland geholt wurden. Angesichts der zuletzt steigenden Arbeitslosigkeit hatte vor allem die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) gefordert, den "Zugang von Ausländern zu unserem Arbeitsmarkt und zu den Sozialleistungen" zu regulieren.