Verschärfung

Griechenland will Zugang zu Asyl erschweren

Wegen des andauernden Ansturms Zehntausender Flüchtlinge plant Griechenland sein Asylrecht zu verschärfen. Einem Gesetzesentwurf zufolge soll über die Anerkennung eines Asylantrags bereits in erster Instanz von einem vierköpfigen Ausschuss abschließend entschieden werden. Eine zweite Instanz werde es danach nicht mehr geben, berichtete die griechische Presse am Freitag. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) kritisierte die Abschaffung einer Widerspruchmöglichkeit, was unter anderem EU-Recht infrage stelle.

Das neue Asyl-Kontrollgremium soll aus zwei Vertretern der 54 Polizeidirektionen des Landes, wo der Asylantrag gestellt wird, sowie je einem Vertreter des UNHCR und der Lokalverwaltung bestehen. Damit werde praktisch die Polizei der jeweiligen Provinz entscheiden, ob ein Asylsuchender das Bleiberecht bekommt oder nicht, schrieb die Athener Zeitung "Kathimerini". Bisher konnten Asylsuchende in zweiter Instanz auf das Verständnis der lokalen Behörden und der Städteverwaltung hoffen.

UNHCR protestiert
Das UNHCR zeigte sich besorgt über die Pläne. Mit der Übertragung der Entscheidungsbefugnisse auf die Polizeidirektoren im ganzen Land werde die Fairness der Verfahren und die einheitliche Anwendung von Bestimmungen des internationalen und des EU-Rechts infrage gestellt.

In den Aufnahmelagern auf den Inseln der Ägäis herrschen zum Teil chaotische und gesundheitsgefährdende Zustände. Die griechischen Behörden haben im Vorjahr insgesamt 146.000 illegale Zuwanderer aus Staaten des Mittleren Ostens und Nordafrikas aufgegriffen. Die griechische Außenministerin Dora Bakoyannis hat bereits angekündigt, Athen werde das Thema der illegalen Migration auf die Tagesordnung des nächsten EU-Gipfels setzen.