Do, 21. Juni 2018

Spesenskandal

15.05.2009 13:24

Britische Wähler laufen Großparteien davon

Im Skandal um dubiose Spesen britischer Unterhaus-Abgeordneter wenden sich die Wähler im Königreich von den großen Parteien ab. Besonders betroffen ist die regierende Labour Party von Premierminister Gordon Brown. Bei einer Parlamentswahl würden nur noch 22 Prozent der Wähler für Labour stimmen, wie eine am Freitag von der Zeitung "The Sun" veröffentlichte Umfrage zeigt. Damit fiele Labour auf ein historisches Tief. Auch die Konservative Partei von Oppositionschef David Cameron verliert, kommt aber immerhin noch auf 41 Prozent der Stimmen.

Während Labour seit dem vergangenen Wochenende fünf Prozentpunkte einbüßte, verloren die konservativen Tories zwei Punkte. Die Liberaldemokraten als kleinere Oppositionspartei konnten dagegen drei Punkte zulegen und liegen nun mit 21 Prozent nahezu gleichauf mit Labour. Allerdings hatten auch liberale Abgeordnete durch fragwürdige Spesenabrechnungen Schlagzeilen gemacht.

Seit Tagen sind britische Unterhaus-Politiker wegen ihrer Spesen in der Kritik. Nach Enthüllungen des "Daily Telegraphs" musste der Steuerzahler etwa für die Reinigung eines privaten Swimmingpools, die Ausbesserung eines Tennisplatzes, Luxusrenovierungen aber auch für kleinere Posten wie die Bestellung von Mäusegift oder die Entfernung von Maulwurf-Löchern geradestehen. Außerdem kassierten viele Abgeordnete zusätzliches Geld über dubiose Zweitwohnsitz-Anmeldungen.

Kabinettsmitglied lässt Amt ruhen
Indes hat sich erstmals ein Mitglied der Regierung dazu entschlossen, sein Amt vorerst ruhen zu lassen. Der Staatssekretär im Justizministerium, Shahid Malik, lege sein Amt vorübergehend nieder, teilte das Büro von Premier Brown am Freitag mit. Er werde allerdings nicht ersetzt und könne nach einer Entlastung durch eine unabhängige Prüfung das Amt wieder aufnehmen.

Die Zeitung "Daily Telegraph" hatte zuvor berichtet, Malik habe knapp 67.000 Pfund (75.000 Euro) an Staatsgeldern für einen Zweitwohnsitz kassiert, während er für seinen angeblichen Hauptwohnsitz in seinem Wahlkreis eine außergewöhnlich niedrige Miete von unter 100 Pfund gezahlt habe. Ein Sprecher von Brown teilte mit, der Premier habe einen unabhängigen Prüfer eingesetzt, der die Vorwürfe gegen Malik prüfen solle. Der Staatssekretär war als erster Muslim Mitglied eines britischen Kabinetts geworden.

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