Budgetabgang

EU-Defizitverfahren gegen weitere vier Länder

Die EU-Kommission hat am Mittwoch gegen vier weitere Staaten der Europäischen Union - Litauen, Malta, Polen und Rumänien - ein Defizitverfahren empfohlen. Zuletzt hatte die Kommission bereits gegen Frankreich, Griechenland, Irland, Lettland und Spanien wegen zu hoher Budgetdefizite Verfahren eingeleitet. Auch gegen Österreich dürfte so gut wie sicher ein Verfahren kommen, allerdings erst im zweiten Halbjahr. Zunächst prüft die Kommission bis voraussichtlich Juli das erst kürzlich - nach dem Doppelbudget-Beschluss im Parlament - übermittelte österreichische Stabilitätsprogramm, ehe danach formell ein Verfahren eingeleitet wird. Davon geht man im Finanzministerium in Wien aus.

Nach den von der Kommission veröffentlichten Zahlen hat Litauen im vergangenen Jahr ein Defizit von 3,2 Prozent gehabt, 2009 wird es auf 5,4 und 2010 auf acht Prozent steigen. Malta hat sich zwar gegenüber 2008 mit einem Minus von 4,7 Prozent verbessert, bleibt aber für 2009 mit einem Abgang von 3,6 und 2010 mit minus 3,2 Prozent ebenfalls über der relevanten Maastricht-Grenze von maximal 3,0 Prozent.

Polen wies im Vorjahr ein Defizit von 3,9 Prozent auf, 2009 lautet die Prognose minus 6,6 und 2010 sogar minus 7,3 Prozent. Rumänien bleibt kontinuierlich über fünf Prozent Budgetabgang - im vergangenen Jahr waren es minus 5,4 Prozent, 2009 werden es 5,1 und 2010 sogar 5,6 Prozent sein.

Fast alle EU-Staaten über 3-Prozent-Grenze
Zuletzt hatte EU-Währungskommissar Joaquin Almunia auch ein Defizitverfahren gegen Deutschland angedeutet. Insgesamt rechnet die Kommission damit, dass in diesem Jahr mindestens 20 Staaten gegen den Stabilitätspakt verstoßen werden.