Paket verabschiedet

Arbeitserlaubnis künftig nach sechs Monaten?

(Bild: APA/Harald Schneider)

Asylbewerber in der Europäischen Union sollen in Zukunft nach sechs Monaten Wartefrist eine Arbeitsgenehmigung erhalten. Dafür stimmte das EU-Parlament in Straßburg am Donnerstag. In dem EU-Paket, das die Volksvertretung in erster Lesung verabschiedete, sind Mindestnormen zur Stärkung der Rechte von Asylwerbern vorgesehen. Die Höhe der Sozialleistungen für Asylbewerber soll den Mitgliedsregierungen überlassen bleiben. Ein Termin für die zweite Lesung des Textes durch das neue Parlament, das am 7. Juni gewählt wird, steht noch nicht fest.

In dem Text wird eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen der EU-Länder gefordert. Abgelehnt wurde ein Antrag von Grünen und Linken, Sachleistungen an Asylbewerber durch Geld zu ersetzen. Bisher bekommen Asylbewerber in manchen Ländern oftmals lediglich Sachleistungen wie Essensmarken oder Kleidungsgutscheine.

Kritik von ÖVP-Pirker und FPÖ-Mölzer
Der ÖVP-Sicherheitssprecher und Europaabgeordnete Hubert Pirker kritisierte die Beschlussfassung über die neue EU-Aufnahmerichtlinie. "Wenn verlangt wird, dass Mitgliedstaaten die Rückübernahme von Asylbewerbern mit der Behauptung verweigern können, dass ihre Asylsysteme überlastet wären, dann kommt das einer Aufhebung der Dublin-Verordnung gleich", betonte er. Nach dieser Verordnung muss sich das EU-Land um ein Asylgesuch kümmern, in dem ein Bewerber seinen ersten Antrag stellte. Pirker missfiel auch die vorgeschlagene sogenannte Ermessensklausel, wonach jeder Mitgliedstaat das Asylverfahren durchführen kann, sofern der Asylbewerber dem zustimmt. "Das kommt einer Einladung zum Asylshopping gleich."

Kritik äußerte auch der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Wenn Asylweber nach sechs Monaten Aufenthalt einen Zugang zum Arbeitsmarkt und eine ganze Reihe weiterer Vergünstigungen bekommen sollen, dann ist das nichts anderes als eine Einladung an die Dritte Welt, doch endlich nach Europa zu kommen - und das, obwohl die Massenzuwanderung immer bedrohlichere Ausmaße für das Überleben der Völker Europas annimmt", betont Mölzer - und warnte: "Ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt hätte Lohndumping zur Folge. Und die Zeche müssten die heimischen Arbeitnehmer zahlen, denen aufgrund der Wirtschaftskrise Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit drohen."

Asyl: Regierung will Rückstau abbauen
Indes will die österreichische Regierung den Rückstau bei den Berufungsverfahren gegen Asylbescheide bis 2010/11 abbauen. Der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Josef Ostermayer (SPÖ), bezeichnete dieses Ziel am Donnerstag im Budget-Unterausschuss als realistisch und sagte, dass der "Rucksack" bei den Asylverfahren seit Einrichtung des Asylgerichtshofes im Juni 2008 bereits von 23.600 auf 17.400 offene Fälle abgebaut worden sei. Auch die Verfahrensdauer sei erheblich verkürzt worden.