Martinz stoppt Landesmittel an Gemeinden

Die finanziellen Aussichten der Kärntner Gemeinden sind alles andere als rosig: Sie müssen zumindest die nächsten drei Jahre mit weniger Geld von Bund und Land rechnen. Gemeindereferent Josef Martinz stoppt vorerst die Auszahlung der zugesagten Bedarfszuweisungen des Landes für 2009: "Jede Gemeinde muss sich jetzt überlegen, welche Projekte Vorrang haben."

"Bei den Ertragsanteilen des Bundes wird es für die Gemeinden statt einem prognostizierten Plus von sieben Prozent ein Minus von fünf Prozent gegenüber 2008 geben", erklärt Martinz. Das sind laut Gemeindebund 490 Millionen Euro, also um gut 30 Millionen weniger als 2008. Martinz: "Grund ist die Wirtschaftskrise. 2010 greift auch die Steuerreform, da wird es noch schlimmer."

Um die Gemeinden "zu sensibilisieren", stellt Martinz die Auszahlung der Bedarfszuweisungen vorerst ein: "Es wird nicht die gesamten zugesagten 60 Millionen Euro geben. Dafür gibt es aber eine Vorschau über drei Jahre, damit die Gemeinden wissen, womit sie rechnen können."

Zusätzlich will Martinz erreichen, dass die Gemeinden von ihren Ertragsanteilen nichts mehr an das Land abgeben müssen: "Dabei geht es um 40 Millionen, die im Landesbudget verschwinden. Die sollen zweckgebunden für die Gemeinden genutzt werden."

von Waltraud Dengel, Kärntner Krone
Symbolbild