Südafrika-Wahl

ANC unter Zuma verpasst Zweidrittelmehrheit

Der in Südafrika regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) hat die Parlamentswahlen vom Mittwoch klar gewonnen, jedoch seine Zweidrittelmehrheit eingebüßt. Nach dem amtlichen Endergebnis vom Samstag erhielt der ANC 65,9 Prozent aller 18 Millionen abgegebenen Stimmen. Die Wahl des ANC-Vorsitzenden Jacob Zuma (im Bild bei der ausgelassenen Siegesfeier) zum neuen Staatspräsidenten durch das Parlament am 6. Mai steht somit fest. 23 Millionen Bürger waren stimmberechtigt, die Wahlbeteiligung lag bei 77,3 Prozent.

Die Demokratische Allianz (DA) der Kapstädter Bürgermeisterin Helen Zille wurde mit 16,6 Prozent der Stimmen wieder stärkste Oppositionspartei, vor dem von ANC-Dissidenten gegründeten Volkskongress (COPE), dessen Wähleranteil 7,4 Prozent ausmacht. Die DA entstand 1989 aus dem Zusammenschluss dreier Parteien. Nach dem Ende des Apartheidregimes wirkte sie maßgeblich an der Ausarbeitung der neuen demokratischen Verfassung mit. Vor fünf Jahren hatte sie zwölf Prozent der Stimmen erhalten.

ANC-Sprecherin Jessie Duarte betonte nach Kundmachung des Wahlergebnisses: "Man braucht keine Zweidrittelmehrheit, um mit großer Mehrheit bequem regieren zu können." Parteisprecher Ishmael Mnisi sagte: "Wir sind ziemlich glücklich mit dem Mandat, das die Menschen aller Rassen, Schwarz und Weiß, dem ANC erteilt haben." Man brauche zum Regieren keine Zweidrittelmehrheit und Pläne, die Verfassung zu ändern, gebe es auch nicht. 

Vor fünf Jahren hatte der ANC 69,9 Prozent erreicht. Der nunmehrige Verlust der Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung bedeutet, dass der ANC im Alleingang keine verfassungsändernden Beschlüsse fassen kann. Die allgemeinen Wahlen waren die vierten seit dem Ende des Apartheidsystems, der institutionalisierten Rassentrennung, und des weißen Minderheitsregimes. 

Stichwort ANC
Der Afrikanische Nationalkongress wurde 1912 in Bloemfontein als "Südafrikanischer Nationalkongress der Eingeborenen" gegründet. Als wichtigstes Ziel setzte sich die an den Ideen Gandhis (der 1893-1914 in Südafrika gelebt hatte) orientierte Bürgerrechtsorganisation die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Stellung der schwarzen Bevölkerungsmehrheit. 

1925 benannte sie sich in "Afrikanischer Nationalkongress" (ANC) um. Zu seinen Präsidenten gehörten die Friedensnobelpreisträger Albert Luthuli und Nelson Mandela. Vom Apartheidregime wurde der ANC nach dem Massaker von Sharpeville verboten, als die Polizei im März 1960 annähernd siebzig friedliche Demonstranten - die meisten in den Rücken - erschoss. Erst dann baute der ANC seinen bewaffneten Arm "Umkontho we Sizwe" ("Speer der Nation") auf.

Unter dem Druck der internationalen Sanktionen musste der letzte Präsident des Apartheidregimes, Frederik de Klerk, 1990 der Legalisierung des ANC zustimmen, der den bewaffneten Kampf daraufhin suspendierte. Nelson Mandela wurde nach 28 Jahren Kerkerhaft freigelassen und zum ersten südafrikanischen Präsidenten schwarzer Hautfarbe gewählt.