SPÖ fordert Investitionsanreize für Gemeinden

Die Gemeinden seien insgesamt der größte Investor, so GVV-Präsident Ernst Schmid. Die Ausgaben der Kommunen seien in den vergangenen Jahren gestiegen, am meisten im Sozialbereich. Die freie Finanzspitze sei in vielen Gemeinden nicht mehr vorhanden, Einnahmen durch gemeindeeigene Abgaben seien stark zurückgegangen. Insgesamt gebe es "ein deutliches Minus für die Gemeinden", obwohl die Ertragsanteile in letzter Zeit gestiegen seien, so Schmid.

Investitionen von rund 80 Mio. Euro denkbar
Im Hinblick auf die Forderung, den Schwellenwert für Direktvergaben von Aufträgen durch Gemeinden von 40.000 auf 100.000 Euro anzuheben, habe Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bereits angekündigt, mit den Ländern Kontakt aufzunehmen. Der Gemeindevertreterverband tritt außerdem für eine Erhöhung der Förderungen von Bund und Land ein: Würden etwa für das Burgenland den Gemeinden acht bis zehn Mio. Euro zur Verfügung gestellt, käme es zu Investitionen im Ausmaß von "70 bis 80 Mio. Euro" durch die Gemeinden, schätzte Schmid.

Gemeinden müssen mit Einbrüchen rechnen
Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) habe Kommunen, die durch die neue Art bei der Ermittlung der Ertragsanteile zu den Verlieren zählen, Zuschüsse aus Landesmitteln zugesagt. Die Gemeinden müssten in den kommenden ein, zwei Jahren mit Einbrüchen bei den Ertragsanteilen rechnen, so Schmid. Für heuer werde ein Minus von vier Prozent erwartet, 2010 sei ein Rückgang von sieben Prozent prognostiziert.