USA machen Ernst

90 Prozent Sondersteuer auf umstrittene Boni

Der US-Kongress schiebt den Bonuszahlungen für Manager maroder Unternehmen einen Riegel vor. Das Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag mit 328 zu 93 Stimmen für ein Gesetz, wonach 90 Prozent dieser Sonderzahlungen unter bestimmten Voraussetzungen als Steuer an den Staat fallen. Das "Verprassen von Geld der Bürger" müsse ein Ende haben, "wir wollen jetzt für die Steuerzahler unser Geld zurück", sagte Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi. "Das ist nicht so kompliziert." Auch US-Präsident Barack Obama kritisierte die AIG-Manager erneut heftig: In der Talkshow von Star-Moderator Jay Leno erklärte er, er sei "fassungslos gewesen", als er von den Bonuszahlungen gehört habe.

Im Zentrum der Empörung stehen bekanntlich Bonuszahlungen von insgesamt 165 Millionen Dollar (120,7 Mio. Euro) beim Versicherungskonzern AIG, der gerade erst mit staatlichen Mitteln in Höhe von 182,5 Milliarden Dollar vor dem Konkurs gerettet worden war. Das nun auf den Weg gebrachte Gesetz sieht den Steuersatz von 90 Prozent im Fall von Unternehmen vor, die mindestens fünf Milliarden Dollar an staatlichen Notkrediten erhalten haben. Betroffen sind Empfänger, deren Haushaltseinkommen bei 250.000 Dollar im Jahr liegt. Der New Yorker Abgeordnete Charles Rangel sagte, er erwarte, dass die restlichen zehn Prozent der Boni von den Behörden der einzelnen US-Staaten oder der Kommunalverwaltung kassiert würden. Damit würde den Managern gar nichts bleiben.

Republikaner melden Vorbehalte an
Im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, steht ein ähnlicher Gesetzesentwurf wie im Repräsentantenhaus zur Abstimmung an. Er sieht eine nur 70-prozentige Sondersteuer vor, weitet aber den Kreis der Betroffenen aus. Die Steuer gilt nämlich schon für Unternehmen, die mehr als 100 Millionen Dollar Staatshilfe erhalten haben. Die Republikaner, die in der wichtigeren Parlamentskammer über eine Sperrminorität verfügen, meldeten zunächst Vorbehalte an. Senator John Kyl sagte, sine Partei wolle zunächst die Sachlage eingehend studieren, ehe sie der Sondersteuer zustimme. Angesichts des gewaltigen öffentlichen Drucks in der AIG-Affäre rechnen Beobachter dennoch mit einem raschen Beschluss der Vorlage.

Geithner nimmt Teil der Schuld auf sich
US-Finanzminister Timothy Geithner nahm indes einen Teil der Schuld für die Affäre auf sich. Die gesamte Tragweite "dieser spezifischen Bonus-Probleme" sei ihm nämlich erst vorige Woche bewusst geworden, sagte er in einer Kongressanhörung. Abgeordnete hatten Geithner vorgeworfen, ein wasserdichtes Verbot von Bonuszahlungen aus dem Mitte Februar beschlossenen Konjunkturpaket herausreklamiert zu haben. "Ich übernehme die volle Verantwortung dafür", sagte Geithner. Sein Ministerium habe Bedenken gehabt, dass ein rückwirkender Eingriff in die Bonusregelungen rechtswidrig wäre.

Staatsanwaltschaft droht AIG mit Anklage
Unterdessen drohte die New Yorker Staatsanwaltschaft AIG ultimativ mit einem Gerichtsverfahren. Wenn AIG bis Geschäftsschluss am Donnerstag (Ortszeit) nicht die geforderten Informationen über die Prämienempfänger vorlege, werde er den Konzern vor Gericht bringen, sagte der New Yorker Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo bei einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Bisher habe er von AIG nichts erhalten, fügte er hinzu. CNBC berichtete, AIG wolle von Cuomo im Gegenzug für die Übermittlung der Namen Vertraulichkeit zugesichert haben.

Obama wettert bei Leno gegen AIG-Manager
US-Präsident Barack Obama hat indes bei einem ungewöhnlichen Auftritt in einer mitternächtlichen TV-Talkshow den Verfall der Moral bei Spitzenmanagern kritisiert. Er sei "fassungslos" gewesen, als er von den enormen Bonuszahlungen an die Manager des angeschlagenen Versicherungsriesen AIG gehört habe, sagte Obama in der Talkshow des NBC-Starmoderators Jay Leno am Donnerstagabend (Ortszeit) in Los Angeles (Kalifornien).

Es sei ihm unverständlich, wie Manager "verschwenderische" Bonuszahlungen akzeptieren könnten, wenn ihr Unternehmen wie die AIG vom Staat 170 Milliarden Dollar (124 Milliarden Euro) zum Überleben erhalten habe. Amerika müsse sich wieder seiner moralischen Grundwerte besinnen, sagte Obama, der als erster amtierender Präsident in einer der populären Late-Night-Talkshows auftrat. Notwendig seien Regularien, die verhinderten, dass Finanzinstitute wie AIG "uns in Geiselhaft nehmen", weil ihr Zusammenbruch verheerende Folgen für die gesamte Wirtschaft hätte, meinte Obama.

Als "kleines schmutziges Geheimnis" nannte er die Tatsache, dass die hoch riskanten und spekulativen Geschäfte in der Finanzwirtschaft, die Amerika letztendlich in die schwere Krise getrieben haben, "völlig legal" gewesen seien. Es seien Gesetze notwendig, die den US-Bürger vor unseriösen Krediten schützten. Der Präsident verteidigte erneut Finanzminister Timothy Geithner, der "hervorragende Arbeit" leiste.