Weitere Beruhigung

Wiederaufnahme von NATO-Russland-Rat nun fix

Gut ein halbes Jahr nach dem Ende des Georgien-Konflikts schlägt die NATO ein neues Kapitel in den Beziehungen zu Russland auf. Die Außenminister der Allianz beschlossen am Donnerstag in Brüssel, den NATO-Russland-Rat wieder einzusetzen, den das Bündnis im vergangenen August aus Protest gegen das russische Vorgehen in Georgien auf Eis gelegt hatte. Letzte Bedenken Litauens konnten ausgeräumt werden. Moskau begrüßte die Entscheidung der Minister als "Sieg des gesunden Menschenverstands".

Das erste NATO-Russland-Treffen auf Ministerebene könnte nach den Worten von NATO-Generalsekretär Jaap De Hoop Scheffer nach dem Jubiläumsgipfel des Bündnisses am 3. und 4. April stattfinden. De Hoop Scheffer nannte das Gremium "ein Forum, wo man Fragen diskutieren kann, in denen wir unterschiedlicher Meinung sind, aber auch für jene, in denen wir übereinstimmen".

Zunehmende Entspannung
Er verwies auf die nötige Zusammenarbeit mit Russland in Afghanistan, bei der Terrorabwehr und beim Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Russland war der NATO erst in dieser Woche entgegengekommen und erlaubte einen Nachschub-Transport durch sein Territorium zur Versorgung der US-Truppen in Afghanistan.

Litauische Bedenken ausgeräumt
Bedenken Litauens gegen den einstimmigen Beschluss konnten die Außenminister ausräumen. Der Baltenstaat hatte gefordert, Moskau müsse zuvor Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in den abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien zulassen. "Wir werden Russland dazu drängen, seine Verpflichtungen in Bezug auf Georgien einzuhalten", sagte De Hoop Scheffer.

Neue Haltung der US-Regierung
Möglich wurde die Entspannung mit Russland durch die veränderte Haltung der neuen US-Regierung. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte bei ihrem Antrittsbesuch bei der NATO, es sei Zeit, voranzukommen. In die Beziehungen zu Russland müsse eine neue Haltung des "Realismus" einziehen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, die NATO dürfe nicht in "Sprachlosigkeit" gegenüber Moskau verharren. Auch die Außenminister Großbritanniens, Luxemburgs und Estlands sprachen sich für die Wiedereinsetzung des NATO-Russland-Rates aus.

Russland begrüßt Entscheidung der NATO
Ein Sprecher des russischen Außenministeriums begrüßte den Bündnisbeschluss umgehend. "Endlich hat wieder der gesunde Menschenverstand gesiegt", sagte er der Agentur Interfax. Es sei ein Fehler der NATO gewesen, nach dem Südkaukasus-Krieg im vergangenen August die Kontakte auszusetzen, "als sie besonders nötig waren", hieß es in Moskau. Der NATO-Russland-Rat, der seit 2002 besteht, sieht regelmäßige Treffen auf Botschafterebene, auf Ebene der Außen-und Verteidigungsminister sowie der Generalstabschefs vor.

Gesprächsbereitschaft bezüglich der Raketenabwehr
Auf dem Flug nach Brüssel äußerte Clinton die Hoffnung auf eine Kooperationsbereitschaft Russlands in der Streitfrage der Raketenabwehr. "Es ist meine Hoffnung, dass wir Russland überreden können, sich an dieser Verteidigung zu beteiligen", sagte sie. US-Präsident Barack Obama hatte Russland Gesprächsbereitschaft über die geplante Radaranlage in Tschechien und die Stationierung von Abfangraketen in Polen signalisiert. Bei den Außenministern spielte das Thema nach Angaben De Hoop Scheffers indes keine Rolle.

Wie geht's in Afghanistan weiter?
Das künftige Vorgehen der NATO in Afghanistan war das zweite wichtige Thema beim Außenministertreffen. Die US-Regierung will Ende des Monats, kurz vor dem NATO-Gipfel, ihre neue Strategie vorstellen. Clinton schlug für Ende März gar eine internationale Konferenz zur künftigen Strategie im Afghanistan-Krieg vor. An der Konferenz sollten auch die für die Region wichtigen Regierungen Russlands, Pakistans und Indiens teilnehmen. "Wir hoffen, dass dieses Treffen eine Gelegenheit bieten könnte, um sich auf gemeinsame Prinzipien zu einigen." Die NATO-Verbündeten rief sie auf, ihr militärisches Engagement in Afghanistan zu verstärken.

Frischer Wind durch Hillary Clinton
Mit Clinton beginnt laut Steinmeier auch innerhalb der NATO eine neue Ära der Zusammenarbeit mit den USA. "Wir dürfen davon ausgehen, dass es frischen Wind in der NATO gibt", sagte der Minister. Zur Ausarbeitung der neuen NATO-Strategie, die auf dem Jubiläumsgipfel in Straßburg und Kehl angenommen werden soll, schlug Steinmeier den NATO-Partnern die Einberufung einer "Weisengruppe" vor. Sie solle die Vorgespräche über die politischen Grundlagen der NATO in der näheren Zukunft führen.