BZÖ-Wahlwerbung?

Politischen Wirbel um Broschüre des Landes

(Bild: Klaus Kreuzer)

Heftigen politischen Wirbel hat am Mittwoch - wenige Tage vor der Landtagswahl am 1. März - eine gratis verteilte Hochglanzbroschüre - samt DVD mit Kurzfilm - mit Zitaten zahlreicher Prominenter ausgelöst. Das vom Land Kärnten als "Standortmarketing-Projekt" produzierte Heft könnte allerdings auch als BZÖ-Wahlkampf-Magazin durchgehen. Produzent des Druckwerks ist pikanterweise BZÖ-Wahlkampfleiter Stefan Petzner (hier bei der Präsentation der BZÖ-Wahlplakate). Die FPÖ kündigte postwendend eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch an, die Grünen sprachen von "Steuergeldverbrennung".

Das 48 Seiten starke Druckwerk stellt die drei BZÖ-Regierungsmitglieder Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch und Harald Dobernig in den Vordergrund. Auf einigen Fotos findet sich auch Parteigründer Jörg Haider wieder. Der Titel lautet "Wir bauen Kärnten. Garantiert" und erinnert damit samt Logo äußerst stark an die BZÖ-Wahlkampfslogans. Zudem findet sich eines der Plakat-Sujets aus dem Wahlkampf - nämlich Dörfler, Scheuch und Dobernig im Wappensaal des Klagenfurter Landhauses - im Heft.

Die Liste der Personen, die zu Wort kommen und diverse Errungenschaften in Kärnten anpreisen ist lang: Die Vorstandsvorsitzende von Infineon, Monika Kircher-Kohl kommt ebenso vor wie Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und Industriellenvereinigungspräsident Veit Sorger.

Wortspenden im Kärntner Standortmarketing-Projekt
Wortspenden kommen auch von Life-Ball Organisator Gerry Keszler, Schlagersänger Karel Gott, Fußballlegende Franz Beckenbauer, DFB-Präsident Theo Zwanziger, Ornella Muti oder dem Popstar Shaggy. Eine Stellungnahme gab auch Bundesministerin Claudia Schmied ab. Man habe von allen Protagonisten vor Einholung des Statements eine mündliche Einwilligung eingeholt, dass sie für ein Kärntner Standortmarketing-Projekt zur Verfügung stünden, erklärte Stefan Petzner auf Anfrage der APA. "Das ist uns so nicht bekannt, wir kennen diese Broschüre nicht", erklärte allerdings Nikolaus Pelinka, der Sprecher der Kulturministerin.

Anzeige der FPÖ
Die Grünen sprachen im Zusammenhang mit der Broschüre und dem Kurzfilm von "Steuergeldverbrennung". Diese "eindeutige BZÖ-Wahlkampf-Broschüre" sei einmal mehr aus Mitteln der Landesregierung finanziert. "Diese Materialschlacht auf Kosten der Kärntner Steuerzahler ist schlichtweg widerlich", meinte Landessprecher Rolf Holub. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach in einer Aussendung von einem "schweren und ganz besonders dreisten Fall von Amtsmissbrauch" und kündigte eine Anzeige an.