Regionalwahlen

Malikis Lager bei Kommunalwahlen vorne

In den friedlichsten Wahlen seit dem Sturz Saddam Husseins haben die Iraker am Samstag neue Kommunalparlamente bestimmt. Die Beteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 51 Prozent. Inoffiziellen Teilergebnissen zufolge liegt die Liste des schiitischen Regierungschefs Nuri al Maliki in Bagdad und sechs schiitischen Provinzen vorne. US-Präsident Barack Obama würdigte die Wahl als einen wichtigen Schritt für die künftige Eigenverantwortung der Iraker.

Rund sieben Millionen Iraker gaben bei dem Wahlgang am Samstag ihre Stimme ab, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag in den schiitischen Provinzen bei 60 Prozent, in den sunnitischen Regionen betrug sie bis zu 70 Prozent. Auf Anhieb vergleichen mit dem Wert von 55,7 Prozent im Jahr 2005 lässt sich die Wahlbeteiligung aber nicht, da am Samstag zunächst nur in 14 von 18 Provinzen abgestimmt wurde. In den drei Kurden-Provinzen und in der Provinz Kirkuk soll der Wahlgang im Lauf des Jahres nachgeholt werden.

Für den Urnengang waren 15 Millionen der 28 Millionen Iraker registriert. Um die insgesamt 444 Sitze bewarben sich mehr als 14.400 Kandidaten, darunter 3.900 Frauen. Die Abstimmung gilt vor dem geplanten Abzug der US-Truppen als wichtiger Test für die Sicherheitslage. Mit vorläufigen Ergebnissen wird in einigen Tagen gerechnet, die endgültigen Zahlen könnten gar erst nach Wochen vorliegen.

"Fast wie eine Hochzeit"
"Es lief alles so, wie wir geplant und gehofft hatten", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums zum Verlauf der Wahl. "Ich werte das als riesigen Erfolg - fast wie eine Hochzeit." Es habe bei der Wahl keine Sicherheitsprobleme gegeben. In einem Großteil des Landes herrschte Feierstimmung: In der normalerweise staugeplagten Hauptstadt Bagdad nutzten Kinder ein Fahrverbot zum Schutz gegen Autobombenanschläge und spielten auf den Straßen Fußball. US-Soldaten liefen Streife und überwachten den Luftraum mit Hubschraubern, hielten sich aber sonst weitgehend im Hintergrund. Tausende irakische Polizisten und Soldaten sicherten die Gebiete um die Wahllokale.

Nur vereinzelt kam es zu Zwischenfällen. In Tikrit, der Heimatstadt des früheren Machthabers Saddam Hussein, schlugen drei Mörsergranaten nahe einem Wahllokal ein. Verletzt wurde dabei niemand. Bei einem Feuergefecht mit Soldaten im Bagdader Elendsviertel Sadr City hingegen erschossen irakische Sicherheitskräfte nach einem Gerangel einen Zivilisten, ein weiterer wurde verletzt. Zudem töteten US-Truppen bei einer nächtlichen Razzia in Mossul zwei Männer, die sich später als Polizeioffiziere herausstellten.

Obama gratuliert zu Provinzwahlen
"Ich gratuliere dem irakischen Volk dafür, dass sie wichtige Provinzwahlen abgehalten haben", erklärte Obama. Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki sagte mit Blick auf die für Fingerabdrücke mit Tinte gefärbten Zeigefinger der Wähler: "Die lilafarbenen Finger sind zurückgekehrt, um den Irak aufzubauen." Die letzte Wahl im Jahr 2005 war noch von Boykottaufrufen und einem gewaltsamen Aufstand von Sunniten geprägt worden und hatte eine neue Welle der Gewalt zwischen den einst dominierenden sunnitischen Arabern und den die Bevölkerungsmehrheit stellenden Schiiten ausgelöst.