Nach Staatskrise

Rot-Grün soll in Island Regierung bilden

Der isländische Präsident Olafur Ragnar Grimsson hat die Parteichefin der Sozialdemokraten, Ingibjörg Solrun Gisladottir, mit der Bildung eines rot-grünen Minderheitskabinetts beauftragt. Grimsson teilte seine Entscheidung nach einer Unterredung mit der bisherigen Außenministerin Gisladottir und dem Parteichef der Links-Grünen, Steingrimur J. Sigfusson am Dienstag in Reykjavik mit. Gisladottir stellte ein Regierungsübereinkommen noch in dieser Woche in Aussicht und nannte als mögliche Regierungschefin die bisherige Sozialministerin Johanna Sigurdardottir.

Die Regierung soll bis zu den vorläufig für Mai angekündigten Neuwahlen im Amt bleiben und benötigt zumindest die Unterstützung der Fortschrittspartei. Deren Parteichef Sigmundur David Gunnlaugsson hatte am Vorabend dafür grünes Licht gegeben. Die geplante rotgrüne Koalition verfügt im Parlament nur über 27 von 63 Sitzen. Mit den sieben Abgeordneten der Fortschrittspartei geht sich eine Mehrheit von 34 Stimmen aus. Auch die Liberalen (vier Sitze) hatten angedeutet, einer rotgrünen Übergangsregierung zumindest nicht im Weg stehen zu wollen.

Allparteienregierung nicht möglich
Die vom bisherigen, erst am Vortag zurückgetretenen Ministerpräsidenten Geir Haarde vorgeschlagene Allparteienregierung hätte keine ausreichende Einigungsfähigkeit zu wichtigen Themen gehabt, begründete Präsident Grimsson seine Entscheidung für den Regierungsauftrag an Rotgrün. Grimsson gab zu verstehen, dass er gerne einige Parteiunabhängige in der Regierungsmannschaft sehen würde.

Mit der Übernahme der Regierung durch Mitte-Links dürften auch personelle Änderungen in der Isländischen Notenbank bevorstehen. Der Rücktritt des ehemaligen konservativen Ministerpräsident David Oddsson und seiner Mannschaft war zuletzt eine der zentralen Forderungen der Sozialdemokraten in der am Montag zerbrochenen Großen Koalition mit den Konservativen gewesen.

Schärfere Kontrolle verlangt
In den vergangenen Tagen hatten die Sozialdemokraten auch eine schärfere Kontrolle von Finanzinstituten sowie eine institutionelle Zusammenlegung der Bankenaufsicht mit der Notenbank verlangt. Unklar ist derzeit, ob der von dem am Montag zurückgetretenen Ministerpräsidenten Haarde vorgeschlagene Neuwahltermin 9. Mai hält, oder ob das Parlament schon davor neu gewählt wird. In der EU-Frage standen die Sozialdemokraten (Befürworter eines Beitritts) und die Grünen (EU-skeptisch) bisher in gegenüberliegenden Lagern.

Island vor dem Staatsbankrott
Island war im vergangenen Herbst das erste Land in Europa, dass infolge der internationalen Finanzkrise und den eigenen aufgeblähten Finanzsektor kurz vor dem Staatsbankrott stand. Die Zahlungsfähigkeit des von 320.000 Menschen bewohnten Inselstaats konnte nur durch internationale Kreditzusagen in der Höhe von mehreren Milliarden Euro sowie durch Devisenrestriktionen aufrechterhalten werden. 

Island musste sich für die Kreditzusagen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu einem radikalen Sparkurs verpflichten. Die Wirtschaftsaussichten der vorwiegend von Tourismus, Fischfang und Aluminiumproduktion lebenden Insel sind für 2009 trüb: Die Regierung rechnete zuletzt mit einem bis zu zehnprozentigen Rückgang des Wirtschaftswachstums und steigender Arbeitslosigkeit.

Demonstrationen und Zusammenstöße mit der Polizei
Seit November fanden in Reykjavik regelmäßig Demonstrationen von jeweils Hunderten und manchmal bis zu mehreren Tausend Bürgern statt, die den Rücktritt von Notenbankführung und Regierung forderten. In der vergangenen Woche eskalierten die Kundgebungen, bei denen es erstmals seit den Protesten gegen die NATO-Mitbegründung durch Island im Jahr 1949 zu ernsthaften Zusammenstößen mit der Polizei kam.