Bruch überwinden

EU drängt Hamas und Fatah zur Versöhnung

Die Europäische Union drängt auf eine Versöhnung zwischen der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas und der rivalisierenden Fatah-Bewegung von Präsident Mahmoud Abbas. Die von Ägypten geplante internationale Gaza-Geberkonferenz Ende Februar soll auch mögliche Versöhnungsschritte zwischen Hamas und Fatah zum Inhalt haben, sagte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Sonntag nach einem Nahost-Sondertreffen der EU-Außenminister in Brüssel.

"Es haben sich alle darauf verständigt, dass das ein ganz wesentlicher Punkt für den Erfolg sein muss. Es muss diese Spaltung zwischen Hamas und Fatah überwunden werden, damit es eine Zukunft für Gaza und Westbank geben kann", sagte Spindelegger. Aus der Diskussion sei aber auch klar hervorgegangen, dass es für Wiederaufbauhilfe im Gazastreifen Bedingungen gebe. Als solche nannte der Außenminister einen endgültigen Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel, die Frage der Aussöhnung von Hamas und Fatah und eine palästinensische Einheitsregierung, "damit es nicht wieder so passiert, dass nach einigen Wochen ein Teil - etwa die Hamas - losschlägt und wieder alles umsonst ist". "Eine Wiedervereinigung des palästinensischen Volkes ist entscheidend", betonte auch der britische Außenminister David Miliband. 

Abbas-Regierung zu "nationaler Versöhnung" bereit
Die Regierung von Abbas beharrt auf ihrem Anspruch, für sämtliche Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen zu sprechen. Nach dem Treffen mit den Außenministern der 27 EU-Staaten sagte Außenminister Riyad al-Malki, die Abbas-Regierung sei unter ägyptischer Vermittlung auch weiterhin zu "nationaler Versöhnung" mit der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas-Bewegung bereit. Sie betrachte sich jedoch "als die einzig legitime Autorität auch in Gaza".

Die EU-Außenminister versicherten Malki, die Europäische Union sehe derzeit in der Palästinenserbehörde die einzig legitime Vertretung der Palästinenser. "Wenn die Hamas sich änderte und den Terror aufgäbe, dann gäbe es auch eine Möglichkeit zu direkten Gesprächen", sagte der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg. "Solange sie am Terror festhält und Israel zerstören will, kann man sie als Partner nicht ernst nehmen."

Einsatz von EU-Beobachtern an Grenzübergängen?
Eine "Konsensregierung" der Palästinenser würde nach Ansicht von EU-Diplomaten einen erneuten Einsatz von EU-Beobachtern an Grenzübergängen des Gazastreifens ermöglichen. Dieser Einsatz war 2005 zwischen EU und der Palästinenserbehörde vereinbart worden. Er wurde 2007 nach der Hamas-Machtübernahme im Gazastreifen abgebrochen. Die Unterbindung des Waffenschmuggels in den Gazastreifen ist Vorbedingung für Israels Zustimmung zur Öffnung der Grenze nach Gaza. Die EU-Außenminister hatten am Mittwoch ihre israelische Kollegin Tzipi Livni getroffen. Diese hatte vor einer generellen Grenzöffnung Garantien für ein Ende des Waffenschmuggels gefordert.

Rechtsschutz für alle israelischen Soldaten
Die israelische Regierung hat indes allen im Gaza-Krieg eingesetzten Soldaten Rechtsschutz vor internationaler Verfolgung wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen zugesagt. Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte am Sonntag, die Soldaten sollen wissen, dass sie geschützt und verteidigt werden, so wie sie Israel während des 22-tägigen Einsatzes geschützt und verteidigt haben. Das Justizministerium werde mit führenden Rechtsexperten darüber beraten, wie "mögliche Fragen im Zusammenhang mit Israels Militäraktion" behandelt werden sollten. Israelische Medien berichteten am Sonntag, das Kabinett habe einen entsprechenden Vorschlag des Verteidigungsministers Ehud Barak gebilligt.

Israel fürchtet internationale Klagen angesichts von Vorwürfen, es sei während des dreiwöchigen Militäreinsatzes zu Kriegsverbrechen gekommen. Im Gaza-Krieg kamen auf palästinensischer Seite 1.300 Menschen ums Leben, davon laut Rettungsdiensten etwa 700 Zivilisten. Wegen der hohen Zahl  ziviler Opfer fordern hochrangige UN-Vertreter eine unabhängige Untersuchung der Frage, ob Israel Kriegsverbrechen verübt hat. Amnesty International warf Israel den Einsatz von Phosphor-Munition vor, die schwerste Verbrennungen verursacht. Die Militärzensur hatte in der Vorwoche israelische und ausländische Medien angewiesen, die Gesichter von Kommandanten auf Fotos und Fernsehbildern aus dem Gazastreifen unkenntlich zu machen. Es wurden Reisewarnungen an israelische Offiziere ausgesprochen.