Neujahrstreffen

FPÖ buhlt um Haiders Witwe

Die beiden Neujahrstreffen von FPÖ und BZÖ haben am Sonntag in zwei verschiedenen Bundesländern zu zwei verschiedenen Wahlkämpfen stattgefunden. Doch ein Faktor bestimmte bei beiden Veranstaltungen das Geschehen: Jörg Haiders Witwe Claudia. Beim BZÖ-Wahlkampfauftakt in Salzburg präsentierte sie sich den Delegierten fest in "oranger Hand" und hielt sogar eine kurze Rede. Das hielt FPÖ-Parteichef Strache in Klagenfurt aber trotzdem nicht davon ab, von seinen Parteikollegen die Einbeziehung Claudia Haiders für die FPÖ in den Wahlkampf zu fordern.

Mit Frühschoppen, Freibier und einem Kabarettauftritt hatte das Neujahrstreffen der FPÖ am Sonntag in Klagenfurt begonnen. Während in der Messehalle der Bandleader die rund 1.200 Besucher auf FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einschwor, verhinderten Absperrgitter einen direkten Kontakt zu dem in der Nebenhalle tagenden Bundeskongress der Grünen (siehe Infobox).

Die Begrüßung durch Landesobmann Franz Schwager stand ganz im Zeichen der Wahlen in Kärnten, aber auch Salzburg am 1. März. Nach ihm erklomm denn auch der Kärntner Spitzenkandidat Mario Canori die Bühne. Er begann mit den Worten: "Es ist ein sehr schönes Gefühl, wieder zu Hause zu sein." Canori wies erneut auf seine jahrzehntelange Verbundenheit mit Jörg Haider hin und attackierte dessen Nachfolger Gerhard Dörfler: "Das, was Dörfler tut, trägt nicht Jörg Haiders Handschrift." Die FPÖ sei der legitime Erbe Haiders, so der Sukkus aus Canoris Worten.

Strache glaubt an zwölf bis 15 Prozent
"Kärnten war immer eine Hochburg der Freiheitlichen", so Strache, der den Kärntner SPÖ-Spitzenkandidaten Reinhart Rohr als "Rohrkrepierer" bezeichnete. Strache: "Rohr ist nicht der rote Wunderwuzzi, sondern der letzte Notnagel." Daher werde die FPÖ in Kärnten auch die Wahl gewinnen. Canori werde "zwölf oder gar 15 Prozent" einfahren. Daten der Meinungsforscher, die der FPÖ in Kärnten deutlich weniger Potenzial zubilligen, bezeichnete Strache als "Schmuddelumfragen".

Auch ein Rundumschlag gegen die EU durfte nicht fehlen. Die Freiheitlichen würden bei der EU-Wahl der EU eine "Frischluft- und Frischzellenkur" verpassen. Der Urnengang werde eine "Abrechnung mit dieser zentralistischen Union und mit Rot und Schwarz, die über uns drübergefahren sind", werden, sie werde "jene Volksabstimmung werden, die man uns gestohlen hat". Da würden auch die "mächtigen Netzwerke" von Rot und Schwarz nichts nützen.

FPÖ-Chef will Claudia Haider - die ist aber beim BZÖ
Gegen Ende seiner gut eineinhalbstündigen Rede beschwor Strache dann den Geist Jörg Haiders und forderte, auf die "Persönlichkeit Claudia Haider" nicht zu verzichten. Dies sei nicht als Anbiederung, sondern "über alle Parteigrenzen hinweg" gedacht gewesen. Claudia Haider solle Landtagspräsidentin oder Sozialreferentin werden, schlug er vor - ungeachtet der Tatsache, dass Claudia Haider zeitgleich beim BZÖ-Neujahrstreffen in Salzburg auftrat.

In Salzburg begann die BZÖ-Veranstaltung derweil mit einer Schweigeminute für den im Oktober verunglückten Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und einer Stepptanz-Showeinlage. Schwerpunkt des Events im Salzburg Congress war der Kampagnenstart für die Salzburger Landtags- und Gemeinderatswahl am 1. März. Landesparteichef Robert Stark demonstrierte bei der Begrüßung der gut 300 angereisten Funktionäre – inklusive Claudia Haider - Optimismus für den Urnengang und stellte die ersten Wahlplakate vor. Die Salzburger Orangen haben die 600 Unterstützungserklärungen für die Kandidatur bei der Landtagswahl am 1. März zwar mittlerweile beisammen, wie Parteichef Robert Stark verkündete. Bei der gleichzeitig abgehaltenen Gemeinderatswahl tritt das BZÖ allerdings nur in Salzburg Stadt und in vier weiteren Kommunen an. Dennoch zeigte sich Stark demonstrativ optimistisch: „Das BZÖ Salzburg wird am 1. März 2009 hier in Salzburg in den Landtag einziehen.“

Landtags-Spitzenkandidat Markus Fauland lieferte einen Rundumschlag gegen die etablierten Landtagsparteien und attackierte SP-Frontfrau Gabi Burgstaller: "Sie glaubt, Salzburg gehört ihr", kritisierte Fauland mit Blick auf die roten Plakatslogans ("Mein Salzburg. Meine Landeshauptfrau"). Auch seine Plakate hat das BZÖ vorgestellt. Zu sehen ist darauf neben Stark und Fauland auch die 2006 aus der FPÖ ausgeschlossene Gemeinderätin Doris Tazl, mit deren Namensliste die Orangen in der Landeshauptstadt zusammenarbeiten. Slogan: "Zeit für Neues. Zeit für Taten. Denn Salzburg ist mehr."

Haider-Witwe hielt Ansprache vor Scheibner
Prominentester Gast beim orangen Neujahrstreffen war zweifelsohne Claudia Haider, die von den Funktionären bei ihrem wortlosen Auftritt mit Standing Ovations begrüßt wurde. Neo-Landeschef Gerhard Dörfler war allerdings ebenso wenig nach Salzburg gekommen wie Kärntens Parteiobmann Uwe Scheuch. Die starke Kärntner Landesgruppe des BZÖ wurde in Salzburg von Klubchef Kurt Scheuch vertreten. Aber BZÖ-Chef Herbert Scheibner war gekommen. In seiner Rede an die Partei appellierte er, das Erbe des verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider "weiterzuführen". Es gehe nicht nur darum, das Erbe zu wahren, sagte Scheibner, sondern: "Wir müssen uns dieses Erbes Jörg Haiders würdig erweisen, in aller Bescheidenheit und Demut." 

Haiders Witwe Claudia mahnte die Partei in einer kurzen Ansprache, die Erinnerung an den Parteigründer, als einen Schatz zu betrachten, "den man nur zu besonderen Gelegenheiten herausholt". Der verstorbene Landeshauptmann habe gewusst, dass ein Teil seines Erfolgs "nur durch euren Fleiß und euer Engagement möglich war", appellierte Claudia Haider an die Motivation der Parteifunktionäre. Gleichzeitig warnte sie davor, ständig in den schönen Erinnerungen an den Parteigründer "zu wühlen". "Es ist zu raten, diese Erinnerungen als Schatz zu betrachten, den man nur zu besonderen Gelegenheiten herausholt", mahnte Claudia Haider.

Scheibner schließt Kandidatur als BZÖ-Chef nicht mehr aus
Scheibner gab als Ziel für die Wahlen am 1. März aus, Platz eins in Kärnten zu verteidigen und den Einzug in den Salzburger Landtag zu schaffen. Seine Salzburger Parteifreunde forderte er auf, den schwachen Umfrageergebnissen keinen Glauben zu schenken und appellierte an die Geschlossenheit der Partei. Eine klare Festlegung, wer die Partei in Zukunft anführen wird, gab es von Scheibner nicht. Alle seien bereit, Führungsverantwortung zu übernehmen, auch er - an welcher Stelle, werde der Bundesparteitag klären. Eine Kandidatur als BZÖ-Chef schließt er nicht mehr aus.