Nach Messerattentat

Demos und Gegendemos in Passau

Mit zwei Demonstrationen haben über 1.000 Menschen am Samstag friedlich gegen einen Neonazi-Aufmarsch vor der Passauer Polizeidirektion protestiert. Rund 200 Rechtsextreme aus dem Umfeld der NPD demonstrierten unter dem Motto "Gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze" dagegen, dass seit dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl vor drei Wochen gezielt in der rechten Szene nach dem Täter gesucht wird. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit mehr als 1.000 Beamten im Einsatz.

Alle Kundgebungen seien weitgehend friedlich verlaufen, bilanzierte ein Polizeisprecher. Allerdings seien bei Kontrollen vor den Demonstrationen mehrere Menschen vorübergehend festgenommen und verbotene Gegenstände sichergestellt worden. Um die Kundgebung der Neonazis hatte es bis zuletzt ein juristisches Tauziehen gegeben: Nachdem die Stadt Passau die Versammlung der Rechtsextremen wegen einer möglichen Verunglimpfung ihres Polizeichefs Mannichl verboten hatte, ließen am Freitag zwei Gerichte die Versammlung unter strengen Auflagen zu. 

Unter anderem durfte nicht ehrverletzend über Mannichl geredet werden. Das Gericht untersagte auch das von den Veranstaltern angekündigte Mitnehmen von "Lebkuchenmännern". Hintergrund ist, dass Mannichl mit einem Lebkuchenmesser niedergestochen wurde. Die Teilnehmer des Neonazi-Aufmarsches hätten sich nach ersten Erkenntnissen an diese Auflagen gehalten, so der Polizeisprecher. Allerdings kritisierten sie diese auch offen. So war auf einem Versorgungswagen, wo unter anderem Würstchen und Apfelsaft verkauft wurden, zu lesen: "Lebkuchenmännerzensiert". 

Die rund 200 Neonazis versammelten sich am frühen Nachmittag vor der Passauer Polizeidirektion, wo Mannichl demnächst wieder seine Arbeit aufnehmen will. Auf Plakaten protestierten die überwiegend schwarz gekleideten Teilnehmer gegen "politische Willkür" und "volksfeindliche Medien". Auf der Strecke der Demonstration versammelten sich rund 100 Gegendemonstranten. Ursprünglich hatte eine Initiative angekündigt, den Neonazis den Weg zur Polizeidirektion versperren zu wollen. Dazu kam es aber nicht.

"Passau ist bunt - braun ist keine Farbe"
Bereits am Vormittag hatten rund 1.000 Menschen an einer Demonstration in der Passauer Innenstadt teilgenommen, zu der mehrere Organisationen aufgerufen hatten. Bei Minusgraden zogen sie friedlich durch die Innenstadt bis zu einem Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus. "Nazis raus" und "Passau ist bunt - braun ist keine Farbe" war auf Transparenten zu lesen. In einer Rede kritisierte der Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper von der SPD, dass es nicht gelungen sei, den Neonazi-Aufmarsch zu verhindern.

Weiterhin keine konkrete Spur
Die bayerische Polizei dementierte unterdessen Medienberichte, wonach Mannichl bereits am Sonntag seinen Dienst wieder aufnehmen soll. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Niederbayern/Oberpfalz in Regensburg erklärte, es sei noch offen, wann Mannichl wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehre. Der 52-jährige Mannichl ging besonders konsequent gegen Neonazi-Aufmärsche vor und gilt deswegen als Hassfigur in der Szene. Der Mannichl-Attentäter ist mutmaßlicher Rechtsextremist und noch immer auf der Flucht. Nach Angaben der Ermittler gibt es weiterhin keine konkrete Spur zu dem Unbekannten, nach dem auch in Österreich eine Fahndung anlief.

Mannichl war am 13. Dezember vergangenen Jahres beim Öffnen seiner Haustür in seinem Wohnort Fürstenzell von einem kahlköpfigen Mann mit einem Messer niedergestochen worden. Nach dem Attentat war in Deutschland die Debatte um ein Verbot der rechtsextremen NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) neu entflammt. Die Region Passau ist immer wieder Ziel der NPD. Laut dem oberösterreichischen Sicherheitsdirektor Alois Lissl sind Rechtsextreme in der Grenzregion Bayern-Österreich-Tschechien in "ganz großen und starken Netzwerken" miteinander verwoben.