18.12.2008 17:51 |

Hürde für Kroatien

EU-Beitritt nach Slowenen-Veto in weiter Ferne

Slowenien hat bei Beratungen der EU-Botschafter in Brüssel am Donnerstag offiziell sein Veto gegen zehn EU-Verhandlungsbereiche mit Kroatien eingelegt. Nach Angaben von EU-Diplomaten können demnach am Freitag bei einer Beitrittskonferenz mit Zagreb nur drei weitere Kapitel (geistiges Eigentumsrecht, Informationsgesellschaft und Medien sowie Wirtschafts- und Währungspolitik) geschlossen werden. Der Bereich "öffentliche Vergabe" kann zusätzlich in den Gesprächen eröffnet werden.

Damit kann Kroatien ab Freitag in 22 von insgesamt 35 Bereichen mit der Europäischen Union verhandeln, wobei sieben bereits als abgeschlossen betrachtet werden. Nach dem Willen der EU-Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission hätte Zagreb aber schon bei 30 eröffneten Kapiteln halten sollen.

Slowenien blockiert umfassend
Nach Angaben von Diplomaten stemmte sich Slowenien dagegen, acht zusätzliche Bereiche (freier Kapitalverkehr, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Nahrungsmittelsicherheit, Fischerei, Regionalpolitik, Justiz, Umwelt sowie Außen- und Verteidigungspolitik) aufzumachen. Außerdem blockierte Slowenien den Angaben zufolge den Abschluss der Verhandlungskapitel "Transeuropäische Netze" und "Zollunion". Ein weiteres Kapitel (Steuern) sei aus "technischen Gründen" noch nicht beschlussreif gewesen, hieß es in Ratskreisen.

EU-Kommission übt Kritik
Die EU-Kommission kritisierte die slowenische Entscheidung am Donnerstag. Die Grenzfrage sei eine bilaterale Frage, "die nicht auf den Tisch der Beitrittsverhandlungen gebracht werden sollte", sagte Krisztina Nagy, Sprecherin von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, in Brüssel. Außenminister Michael Spindelegger  bezeichnete es im Ö1-Mittagsjournal als "schade", dass der Beitrittsprozess aufgehalten worden sei. Österreich stehe mit beiden Ländern in engem Kontakt, um sie bei der Konfliktlösung zu unterstützen.

Präsident Mesic: "Kein Problem Zagrebs"
Der kroatische Präsident Stjepan Mesic hat Slowenien wegen dessen Vetoankündigung gegen die EU-Beitrittsverhandlungen seines Landes scharf attackiert. "Ljubljana ist kein Problem Zagrebs mehr, sondern eines von Brüssel", sagte Mesic am Donnerstag in Zagreb. Die slowenische Blockade werde auch Auswirkungen auf die wirtschaftlichen und sonstigen Beziehungen zwischen den beiden Ländern haben.

Vergeltung vonseiten Kroatiens?
Zagreber Medien hatten zuvor von einem beginnenden Boykott slowenischer Waren in Kroatien berichtet. Auch über mögliche Vergeltungsmaßnahmen gegen die von Premier Ivo Sanader als "beispiellos in der Geschichte von EU-Beitrittsverhandlungen" verurteilte slowenische Entscheidung wurde diskutiert. Sanader beriet am Donnerstag mit den Chefs aller Parlamentsparteien über die weiteren Schritte.

Kein Verständnis für Kroatien
Der kroatische Außenminister Gordan Jandrokovic hatte am Mittwochabend mit einem Auftritt im öffentlich-rechtlichen slowenischen Fernsehen um Verständnis für die Position Zagrebs geworben. Er wolle den slowenischen Fernsehzusehern klar sagen, dass Kroatien bereit sei, eine Erklärung abzugeben, wonach kroatischen Dokumente bei den EU-Beitrittsgesprächen den Grenzverlauf nicht präjudizieren.

Konflikt um Grenzverlauf
Diese Erklärung beziehe sich aber auf ein zukünftiges Schiedsverfahren zur slowenisch-kroatischen Grenze, "weil wir nicht ohne diese Dokumente zum Schiedsgericht gehen können", betonte Jandrokovic. Er warf Slowenien vor, die EU-Beitrittsgespräche dafür zu missbrauchen, um Vorteile im Grenzkonflikt zu erlangen. In den Dokumenten wird von Slowenien beanspruchtes Territorium als kroatisch ausgewiesen. Da diese Dokumente nach der Unabhängigkeitserklärung der beiden Staaten von Jugoslawien im Jahr 1991 entstanden seien, erkennt Ljubljana darin einen eklatanten Bruch der Verpflichtung Zagrebs, bis zur endgültigen Festlegung der Grenze den damaligen Status Quo zu respektieren.

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