Im Amt bestätigt

Merkel als CDU-Chefin wiedergewählt

Ausland
02.12.2008 09:01
Die deutsche Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel geht gestärkt in das von der Wirtschaftskrise überschattete Superwahljahr 2009. Auf dem CDU-Parteitag erhielt Merkel, die für eine Politik der "praktischen Vernunft" in der Rezession plädierte, mit 94,83 Prozent das zweitbeste Ergebnis bei ihrer fünften Wahl zur Parteichefin. Merkel beharrte am Montag auf ihrem Nein zu raschen Steuersenkungen. In der Debatte erhielt jedoch auch Ex-Fraktionschef Friedrich Merz für seine Gegenposition viel Beifall. Auf Merkel entfielen bei ihrer Wiederwahl 844 Ja- und 46 Nein-Stimmen. 16 Delegierte enthielten sich, fünf Stimmzettel waren ungültig.

Bei den Wahlen zu Merkels Stellvertretern im Parteivorsitz demonstrierten die Delegierten wiederum Solidarität mit der Führung. Sechs Wochen vor der Wahl in Hessen erhielt von den vier Vize-Chefs der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch mit 88,76 Prozent das beste Resultat. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff kam auf 78,92 Prozent und für den nordrhein-westfälischen Regierungschef Jürgen Rüttgers votierten 77,51 Prozent. Für Bildungsministerin Annette Schavan stimmten 73,95 Prozent.

Weitere Konjunkturhilfen angekündigt
In ihrer gut einstündigen Rede vor den rund 1.000 Delegierten stellte Merkel für den Fall einer länger anhaltenden Rezession weitere Konjunkturhilfen in Aussicht. Merkel, die vor zwei Jahren in Dresden 93,06 Prozent erhalten hatte, kündigte an, im Notfall "blitzschnell" mit neuen Hilfsprogrammen gegensteuern zu wollen. "Deutschland wird sich alle Optionen offen halten, um die Folgen dieser Krise weiter wirkungsvoll zu bekämpfen. Ich sage ausdrücklich: alle Optionen". Sofortige Steuersenkungen schloss sie aus und sagte, sie werde bei einem "sinnlosen Wettbewerb um Milliarden" nicht mitmachen.

Die Kanzlerin will bereits im Jänner Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft prüfen. Merz forderte hingegen, die geplante Steuerentlastung teilweise vorzuziehen. Merkel will sie mit Rückendeckung des Vorstands jedoch erst nach der Bundestagswahl 2009 umsetzen. Unterstützung bekam Merz vom rheinland-pfälzischen CDU-Chef Christian Baldauf und vom baden-württembergischen CDU-Fraktionschef Stefan Mappus. Koch wies diese Forderungen zurück. Rüttgers rief dazu auf, in der Krise die Einheit der Gesellschaft zu wahren. "Die Schere unserer Gesellschaft darf nicht weiter auseinandergehen."

"Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben"
Die CDU-Chefin sagte, in den nächsten zwei Jahren würden zur Belebung der Konjunktur Investitionen und Maßnahmen in Höhe von 32 Milliarden Euro umgesetzt. Das entspreche 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Unter Anspielung auf den ehemaligen deutschen christdemokratischen Kanzler und Wirtschaftsminister Ludwig Erhard rief sie dazu auf, in der Krise Maß zu halten. "Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben." Am Abend wollte der Parteitag einen Antrag verabschieden, in dem Eckpunkte des Wahlprogramms genannt werden. Neben dem Versprechen von Steuerentlastungen soll auch das Bildungssystem reformiert werden.

In der SPD-Reaktion hieß es, Merkels Rede habe "wenig Substanz und keine Ideen" enthalten. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte in Berlin, Merkel habe sich vielmehr passiv als "taktierende Parteivorsitzende" und nicht als Kanzlerin vor den Delegierten präsentiert. Linksparteichef Oskar Lafontaine sagte: "Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin findet keine Antwort auf die Weltwirtschaftskrise. Mit ihrer Politik der kalten Hand treibt sie Deutschland immer tiefer in die Rezession."

Die Kanzlerin hatte zuvor vor allem ihn und seine Partei angegriffen und vor einer DDR-Nostalgie gewarnt. "Jetzt melden sich manche von denen und wollen uns ihr verschrottetes Modell als neues Traumauto unterjubeln. Darauf fallen wir nicht rein", betonte sie. Das werde auch nicht besser durch das Überlaufen des ehemaligen SPD-Chefs Lafontaine zur Linken.

29-Jähriger ins Parteipräsidium gewählt
Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, wurde als bisher jüngstes Mitglied überhaupt in das Parteipräsidium gewählt. Der 29-Jährige erhielt 66,49 Prozent der Stimmen. Neu gewählt in das Präsidium wurde auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, auf den 83,24 Prozent der Stimmen entfielen. Im Gegensatz zu Mißfelder ist Müller aber kein echter Neuling in dem Gremium, weil er ihm bisher schon kraft Amtes angehörte. 

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