"Traurige Wahrheit"

Hilfspaket für US-Autobauer vorerst gescheitert

Nach tagelangen Verhandlungen sind die milliardenschweren Hilfsgelder für die schwer angeschlagene US-Autoindustrie im US-Kongress vorläufig gescheitert. "Die traurige Wahrheit ist, dass niemand einen Vorschlag vorgelegt hat, der vom Senat und Repräsentantenhaus verabschiedet werden kann", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid (im Bild), am Donnerstag. Die Autokonzerne erhalten aber eine weitere Chance, wenn sie bis zum 2. Dezember darlegen, wie sie die Finanzhilfe im Umfang von 25 Milliarden Dollar, rund 19,9 Milliarden Euro, verwenden wollten. Der Vorschlag könne dann noch vor dem 8. Dezember den Kongress passieren.

"Solange sie uns keinen Plan vorlegen, können wir kein Geld flüssig machen", betonte die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Die Branche müsse zeigen, wie sie auf Dauer überleben könne. "Es ist notwendig, Verantwortung zu zeigen und die Zukunftsfähigkeit unter Beweis zu stellen", erklärte sie. Es gehe nicht um die Frage, wo das Geld hergenommen werden solle. "Wir können nur helfen, wenn die Hersteller bereit sind, sich selbst zu helfen", betonte Reid. "Die Führungskräfte der Autofirmen waren nicht in der Lage, den Kongress und das amerikanische Volk davon zu überzeugen, dass diese Rettungsaktion der Regierung die letzte sein wird."

Ausgehandelter Kompromiss gescheitert
Zwei demokratische und zwei republikanische Senatoren hatten zuvor einen Kompromiss über das umstrittene Paket ausgehandelt. Die Nachricht schürte die Hoffnung für eine baldige Rettung der Autokonzerne. Die US-Börsen drehten zeitweise in Plus, rutschten dann aber wieder deutlich ins Minus. Medienberichten zufolge hatte der Senatoren-Kompromiss nämlich kaum Chancen, auch im Repräsentantenhaus angenommen werden zu können. Zudem können im Senat schon 40 der 100 Mandatare einen Gesetzesbeschluss verhindern.

US-Autobauer vor dem Abgrund
Experten halten es für möglich, dass mindestens einer der drei großen US-Autobauer - Ford, Chrysler und General Motors - demnächst Gläubigerschutz anmelden könnte. Die Opel-Mutter GM allein hat einen Überbrückungskredit zwischen zehn und zwölf Milliarden Dollar erbeten. Das Unternehmen hat vor den katastrophalen Folgen für die US-Wirtschaft gewarnt, falls der Staat nicht aushilft. In den USA hängen mindestens zwei Millionen Jobs an der Autobranche. Der Chef der Autogewerkschaft UAW, Ron Gettelfinger, sagte, dass den Firmen schon mit Jahresende das Geld ausgehen könnte. "Die Regierung von Präsident (George W.) Bush und der Kongress müssen jetzt handeln", forderte er.

Einige US-Politiker sind der Ansichten, dass es heilsam sein könne, wenn die Firmen Gläubigerschutz beantragen müssten. Nach US-Recht können sie ihre Geschäfte dann ohne Zugriff von Gläubigern fortführen. Zudem können sie leichter "teure" Tarifverträge neu verhandeln, was nach Expertenansicht neben einer verfehlten Modellpolitik ein Hauptgrund für die Probleme der US-Autobauer ist. Skeptiker sagen indes, unter Gläubigerschutz würden die Konzerne wohl kaum noch neue Kredite bekommen, weil Banken ihre Vergabekriterien angesichts der Finanzkrise ohnehin schon verschärft haben.

Frage der Finanzierung umstritten
Umstritten im US-Kongress war bisher, ob für das Hilfspaket neue Steuergelder genutzt oder schon verabschiedete Hilfen verwendet werden sollen. Die Demokraten wollen, dass das Geld aus dem Hilfspaket von 700 Milliarden Dollar kommt, das die Regierung eigentlich für die Finanzbranche geschnürt hat. Die Republikaner und der scheidende US-Präsident George W. Bush lehnen das ab.

Die US-Autobauer fahren seit längerem Verluste ein, blitzen bei privaten Kreditgebern aber nicht zuletzt wegen der Finanzkrise ab. Im Zuge der Probleme bei GM hat auch die Tochter Opel die deutsche Bundesregierung um eine Bürgschaft gebeten, über die Kanzlerin Angela Merkel bis Weihnachten entscheiden will.