Wirbel in der Türkei

Schießwütiger Politiker sorgt für Aufregung

Vorbei sind offenbar die Zeiten, in denen die türkische Regierungspartei AKP mit europapolitischen Reformen für mehr Demokratie von sich reden machte. Heutzutage sorgt sie vor allem mit rabiaten Sprüchen für Schlagzeilen. Er finde es gut, wenn Staatsfeinde erschossen würden, sagte zum Beispiel ein AKP-Abgeordneter kürzlich im Parlament. Kurz zuvor hatte bereits Premier Recep Tayyip Erdogan persönlich Verständnis für gewaltsame Selbstjustiz gegenüber kurdischen Aktivisten gezeigt. Menschenrechtler und Waffengegner sind bestürzt.

"Ich bin niemand, der Schießereien mag", sagte der AKP-Politiker Abdulkadir Akgül vergangene Woche in der Sitzung eines Parlamentsausschusses in Ankara. "Aber natürlich finde ich es gut, wenn Leute erschossen werden, die gegen meinen Staat und meine Nation sind." Als Volksvertreter, der öffentlich die Tötung von "Staatsfeinden" gutheißt, fand sich Akgül, der sonst eher zur zweiten Garde der AKP gehört, am nächsten Tag auf den Titelseiten der Zeitungen.

Abgeordneter kann Aufregung nicht verstehen
Der Abgeordnete aus dem zentralanatolischen Yozgat sagte, er könne die ganze Aufregung nicht verstehen. Schließlich habe er doch nur "Terroristen" gemeint, ein Wort, das im politischen Sprachgebrauch in Ankara für die kurdische Rebellengruppe PKK reserviert ist. Dass auch "Terroristen" in einem Rechtsstaat nicht einfach so über den Haufen geschossen werden sollten, kam dem Abgeordneten offenbar nicht in den Sinn.

Möglicherweise orientierte sich der Abgeordnete mit seinem Gewaltspruch aber auch an seinem Chef Erdogan. Der Ministerpräsident hatte Anfang des Monats im Zusammenhang mit Kurdenprotesten erklärt, er könne verstehen, wenn sich Bürger mit der Waffe wehrten, wenn sie angegriffen würden.

Schätzungsweise 7,5 Millionen illegaler Schusswaffen
Bei der "Stiftung Hoffnung", der wichtigsten Organisation türkischer Waffengegner, schlägt man angesichts der schießwütigen Regierungspolitiker die Hände über dem Kopf zusammen. Die Haltung hinter den Äußerungen von Erdogan und Akgül sei bedenklich, sagte Stiftungssprecherin Esengül Ayyildiz. Bei 2,5 Millionen angemeldeten und schätzungsweise 7,5 Millionen illegalen Schusswaffen im Land könnten solche Aussagen zu noch mehr Gewalt führen. Schließlich seien die Türken große Waffenfans.

Die Waffenliebe der Türken könnte einen Hinweis auf das eigentliche Motiv für die markigen Sprüche aus Ankara liefern. Viereinhalb Monate vor den Kommunalwahlen im kommenden März ist die AKP nach einigen Korruptionsskandalen und angesichts sich eintrübender Wirtschaftsaussichten in den Meinungsumfragen auf Talfahrt. Die öffentlichen Bekenntnisse zur Problembereinigung per Schusswaffe sollen der Partei möglicherweise Sympathien in rechtsgerichteten Kreisen sichern.

Polizei setzt scharfe Munition leichtfertig ein
Als Ermunterung für die türkische Polizei waren die Äußerungen jedenfalls kaum gedacht - denn nach Meinung von Menschenrechtlern haben die ohnehin bereits schießwütigen Sicherheitskräfte keinerlei Unterstützung aus der Regierung nötig. Wenige Tage bevor Akgül mit seinen merkwürdigen Ansichten an die Öffentlichkeit ging, verletzten Polizisten in der südtürkischen Stadt Adana einen 14-jährigen Buben mit einem Schuss in den Rücken schwer.

Angeblich wollte der Bursche ein Moped stehlen, die Beamten hätten auf die Reifen des Zweirads gefeuert und das Opfer unabsichtlich getroffen, erklärten die Behörden. Augenzeugen berichteten aber nach Angaben des türkischen Menschenrechtsvereins IHD, die Polizisten hätten den mutmaßlichen Dieb aus kurzer Entfernung in den Rücken geschossen. Der 14-Jährige wird nach Presseberichten vermutlich gelähmt bleiben.

Wenige Ermittlungen gegen Polizeigewalt
Ermittlungen gegen Polizisten, denen der Finger zu locker am Abzug sitzt, sind in der Türkei nach wie vor selten. Im jüngsten Fortschrittsbericht über den Beitrittsbewerber Türkei beklagte die EU Anfang des Monats einen "Mangel an raschen, unparteiischen und unabhängigen Untersuchungen" bei mutmaßlichen Menschenrechtsverstößen durch die Sicherheitskräfte.

Selbst wenn es Tote gibt, haben Polizisten kaum etwas zu befürchten. Im westtürkischen Izmir erschossen Beamte im vergangenen Jahr einen 20-jährigen Studenten, der auf einer abendlichen Spritztour in seinem Wagen eine Polizeikontrolle ignorierte. Obwohl Experten die tödliche Kugel, die im Kopf des Opfers landete, einem der beteiligten Beamten zuordnen konnten, geschah dem Polizisten nichts. Er wurde gleich am ersten Tag seines Prozesses auf freien Fuß gesetzt.