6 Jahre für Putin?

Amtszeitverlängerung in Russland so gut wie fix

Das russische Parlament hat auch in der zweiten Lesung mit großer Mehrheit für die Amtszeitverlängerung des Präsidenten von vier auf sechs Jahre gestimmt. Mit der von Präsident Dmitri Medwedew angestoßenen Verfassungsänderung wird künftig auch die Duma alle fünf statt alle vier Jahre gewählt. Internationale Beobachter sehen darin eine Vorbereitungsmaßnahme auf eine mögliche Rückkehr Wladimir Putins ins Präsidentenamt.

Es heißt, Putin könne Medwedew schon im nächsten Jahr bei einem vorzeitigen Rücktritt des amtierenden Präsidenten nachfolgen. Einer dritten Amtszeit Putins stünde rechtlich nichts im Wege, in der russischen Verfassung heißt es bloß, dass nicht mehr als zwei Amtszeiten hintereinander möglich sind.

Für den Gesetzes-Entwurf stimmten am 351 Abgeordnete. Wie bei der ersten Lesung am vergangenen Freitag votierten die Kommunisten gegen die Verfassungsänderung. Die dritte und abschließende Lesung des Gesetzes wird für diesen Freitag erwartet. Anschließend müssen noch die zweite Parlamentskammer, der Föderationsrat, sowie zwei Drittel der Regionalparlamente der Änderung zustimmen. Da die von Ex-Präsident Wladimir Putin geführte Kreml-Partei Geeintes Russland in allen Gremien solide Mehrheiten hat, wird eine rasche Umsetzung der Initiative erwartet.

Demo gegen Gesetzesänderung 
Vor dem Parlamentsgebäude in Moskau protestierten Anhänger der Oppositionspartei Jabloko gegen die erste Änderung des seit 15 Jahren bestehenden Grundgesetzes. Ein neuer Präsident kann bei zwei Amtszeiten in Folge künftig zwölf Jahre regieren. Medwedew hatte seinen Vorstoß am 5. November damit begründet, dass längere Amtszeiten für mehr Stabilität im Land sorgen könnten. Putin wurde in seiner letzten Amtsperiode mehrmals mit einer Amtszeitverlängerung konfrontiert, weigerte sich jedoch stets, das Gesetz vorzuschlagen. Parlamentspräsident Boris Gryslow betonte, dass keine vorzeitigen Wahlen geplant seien. Putin hatte erklärt, es sei verfrüht, über die nächsten Wahlen zu sprechen.