Geld in Reserve

Paulson setzt Banken-Rettungspaket aus

US-Finanzminister Henry Paulson (Bild) will das 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket für den US-Finanzsektor bis zum Amtsantritt von Barack Obama nicht mehr anzapfen. Er werde die restlichen 410 Milliarden Dollar bis zum 20. Jänner aufsparen und vorerst möglichst keine neuen Hilfsprogramme auflegen, sagte Paulson am Montag. Er werde zwar alles Erforderliche tun, um das System weiter zu stabilisieren. Neue Hilfsprogramme werde er aber nur starten, wenn sie "notwendig" und "sehr sinnvoll" seien: "Ich will die Feuerkraft erhalten." Auch die neue US-Regierung solle von der derzeitigen Flexibilität profitieren können. Indes sprach sich das Weiße Haus gegen einen Rettungsplan für die Automobilindustrie aus.

Die bisherigen Bemühungen zur Stabilisierung der US-Finanzmärkte haben nach Einschätzung von Paulson beträchtlichen Erfolg gezeigt: "Wenn es darum ging, das Finanzsystem zu stabilisieren und einen Kollaps zu verhindern und den Punkt zu überwinden, an dem der Markt sich fragt, welches große Institut als nächstes fällt, liegen wir glaube ich auf einer Skala von 1 bis 10 sehr nah bei 10." 

"Haben noch eine Menge Arbeit vor uns"
Bei den nun anstehenden Aufgaben gehe es vor allem um systemische Probleme. "Wir haben noch eine Menge Arbeit vor uns, um das Finanzsystem wiederherzustellen." Dies werde auch ein gutes Stück dabei helfen, der Konjunktur wieder auf die Beine zu helfen. Paulson mahnte aber, die Erholung der Märkte werde noch einige Zeit dauern. "Es wird einige Monate lang Belastungen für die Kapitalmärkte geben, weil die Immobilienpreise immer noch sinken, und das hat sich nun wohl über den Immobilienmarkt hinaus ausgeweitet."

Paulson hatte das Rettungspaket erst in der vergangenen Woche geändert und Hilfen auch für Autobanken, Studienfinanzierer und Kreditkartengesellschaften angekündigt. Sie sollen den Verbrauchern den Zugang zu Krediten erleichtern und so den Konsum ankurbeln. Der ursprünglich geplante Aufkauf fauler Kredite ist vom Tisch.

Nach dem Rettungsplan können die Banken die Regierung um den Ankauf ihrer Aktien ersuchen, was ihnen neue Liquidität verleihen würde. Die neun größten Banken erhielten aus dem 700-Milliarden-Fonds bereits die Zusage von insgesamt 158,56 Milliarden Dollar. Einer Gruppe von 21 weiteren Banken wurden insgesamt 33,56 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, wie das Finanzministerium am Montag weiter mitteilte. Im Dezember soll nun eine weitere Tranche für kleinere Privatbanken ausgeschüttet werden.

Weißes Haus gegen Rettungsplan für Automobilindustrie
Indes wird weiter hitzig darüber diskutiert, ob 25 Milliarden Dollar aus dem Paket für die Rettung der Autoindustrie verwendet werden sollten. Dies wünschen sich Obamas Demokraten, um den Autogiganten GM, Ford und Chrysler aus der Patsche zu helfen und einen Verlust von hunderttausenden Jobs zu verhindern. Diesbezüglich signalisierte das Weiße Haus am Montag Härte und stärkte den oppositionellen Republikanern im US-Kongress den Rücken. Präsidialamtssprecherin Dana Perino sagte, US-Präsident George W. Bush sei gegen den von den Demokraten am Montag in den Senat eingebrachten Gesetzesentwurf. 

Laut den Demokraten solle die Regierung im Gegenzug für die Hilfen Aktienoptionen an den Unternehmen bekommen; diese müssten Begrenzungen ihrer Managergehälter und ein Verbot von Dividendenausschüttungen hinnehmen. Außerdem müssten die Autobauer darlegen, wie sie angesichts einbrechender Absatzzahlen, Problemen bei der Kreditbeschaffung und der schleppenden Konjunktur wettbewerbsfähig bleiben wollen.

Dagegen warf Perino den Demokraten vor, die Autohersteller von harten, aber notwendigen Umstrukturierungsentscheidungen verschonen zu wollen. Die Regierung plädiert ebenso wie Bushs Republikaner dafür, ein bereits bestehendes Darlehensprogramm für die Autohersteller zu erweitern, um den Konzernen aus der Krise zu helfen. Gegen eine Ausweitung des Banken-Rettungsschirms auf andere Branchen hat Bush dagegen erbitterten Widerstand angekündigt.

Fed erklärt sich machtlos 
Die US-Notenbank erklärte sich indes indirekt machtlos bei der weiteren Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Sie habe ihr Möglichstes getan, sagte der Präsident der Zentralbank von Kansas, Thomas Hoenig. Der Leitzins sei bereits "extrem niedrig", man könne den Banken aber bei der Kreditvergabe keine Vorgaben machen. Hoenig zeigte sich überrascht davon, wie schnell sich die Wirtschaft abgekühlt habe. In naher Zukunft sei keine Besserung in Sicht.

Citigroup streicht 53.000 Jobs
Die US-Großbank Citigroup gab indes bekannt, dass sie weltweit 53.000 Arbeitsplätze streicht. Einschließlich des bereits angekündigten Abbaus von 22.000 Jobs und des Verkaufs von Unternehmensteilen verringert sich die Zahl der Stellen damit um 20 Prozent. Ende 2007 beschäftigte die Bank weltweit noch 375.000 Menschen.