Landes-Beschlüsse

Umstrittenes “Ja” zum Drogenkonsumraum

(Bild: Martin A. Jöchl)

Der steirische Landtag hat am Dienstag - neben der Deckelung der Manager-Gehälter (siehe Bericht in der Infobox) - mit den Stimmen von SPÖ, KPÖ und Grünen gegen die ÖVP beschlossen, dass man die Stadt Graz bei der eventuellen Einrichtung einer sogenannten drogentherapeutischen Anlaufstelle (DTA oder Drogenkonsumraum) unterstützen werde. Seitens der Grünen argumentierte man, dass man so mit Beratung an Menschen herankomme, die sonst schon unerreichbar seien. Seitens der ÖVP war Abgeordneter Eduard Hamedl der Ansicht, dass ein solcher Raum rechtswidrig sei und eigentlich die Polizei sofort einschreiten müsste.

Für die Grüne Abgeordnete Edith Zitz ist ein Drogenkonsumraum in Graz nur sinnvoll, wenn auch eine sofort einsatzfähige medizinische Notfallversorgung und medizinische Beratung und Hilfe verfügbar wäre. "Wir brauchen dabei auch ein hochqualitatives psychosoziales Angebot", so Zitz, etwa durch psychiatrisch ausgebildete Krankenpfleger. Finanziert müsste die Sache durch Bund, Land und Stadt werden, auch müsse man abwarten, was der "Drogengipfel" der Stadt am 11. November an Ergebnissen bringe. Funktionieren könne die Sache aber nur, wenn auch die Polizei kooperiere.

Hamedl: "Vorhaben rechtswidrig"
Speziell in diesem Punkt sah der Exekutivebeamte und Abgeordnete Hamedl ein Problem. Die Polizei müsste sofort eingreifen, wenn in so einem Raum Drogen konsumiert würden, die Gesetzeslage verpflichte dazu. Hamedl meinte, "das Vorhaben ist rechtswidrig und setzt an der falschen Stelle an". Man werde eine Stellungnahme von Innen- bzw. Justizministerium anfordern und den Verfassungsdienst mit der Prüfung der Angelegenheit betrauen. Zitz meinte zur fraglichen Gesetzeskonformität, hier gebe es unterschiedliche Rechtsgutachten.

Einig waren sich Zitz und Hamedl am Dienstag in der Forderung nach mehr Einrichtungen zur Hilfe wie etwa Drogenambulanzen, Akutbetten und einer Tagesklinik. "Diese müsste zwölf Betten anbieten", so Hamedl. Der Polizist kann sich auch eine Aufstockung der Drogenberatungsstellen vorstellen. Zitz kritisierte auch, dass es praktisch kein aktuelles Konzept zur Suchtprävention gebe.

Landtag deckelt Manager-Gehälter - siehe Infobox!