Machtkampf um Solarpflicht für Häuselbauer

Ein Jahr vor der Landtagswahl gerät die Koalition von ÖVP und Grünen ins Wanken: Einem Landtagsantrag der FPÖ, die mit einer Gesetzesänderung die Solarpflicht für Häuslbauer aushebeln will, hat sich der ÖVP-Klub angeschlossen - ein Affront gegen die Grünen, die im Sinn ihrer Energiewende die Solarförderung von Wohnbau-Landesrat Hermann Kepplinger (SPÖ) mittragen.

Die Verordnung, wonach nur noch Solar-Warmwasserbereitung gefördert werden soll, wurde von der ÖVP immer abgelehnt: Sie will freie Wahl des Energieträgers. Nun spinne sie eine machtpolitische Intrige gegen den 5:4-Beschluss der Landesregierung, wirft ihr Kepplinger vor: "In diesem Land darf nur sein, was die ÖVP-Zentrale absegnet". Er mutmaßt ein Ende der Energiewende und damit der ÖVP-Koalition mit den Grünen.

"ÖVP sieht neue Mehrheiten"
SPÖ-Chef Erich Haider stimmt zu: "Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan. Die ÖVP sieht neue Mehrheiten". Grünen-Chef Anschober war nicht erreichbar.