Sa, 18. August 2018

Gegen US-Interesse

09.10.2008 14:15

Freilassung von Guantánamo-Häftlingen blockiert

Ein US-Bundesberufungsgericht hat die angeordnete Freilassung von 17 chinesischen Moslems aus dem Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba vorläufig blockiert. Wie der TV-Sender CNN am Mittwoch (Ortszeit) berichtete, hob das Gericht eine Anordnung eines untergeordneten Bundesrichters auf, wonach die 17 Moslems vom Volk der Uiguren bis zum kommenden Freitag in den USA auf freien Fuß gesetzt werden müssen.

Über den Fall solle es nächste Woche zunächst eine gerichtliche Anhörung geben, forderte das Bundesgericht. Die Chinesen waren nach der US-Invasion in Afghanistan Ende 2001 von Afghanistan nach Pakistan geflohen und dort gefangen genommen und in das umstrittene Lager nach Guantánamo gebracht worden.

"Würde Interessen der USA schaden"
Das dreiköpfige Bundesgericht kommt damit dem Wunsch der US-Regierung nach, die gegen die angeordnete Freilassung Einspruch erhoben hatte. Das Justizministerium hatte argumentiert, eine Freilassung würde den Interessen der USA schaden und die Sicherheit ihrer Bürger gefährden.

Keine Auslieferung an China
Die US-Militärbehörden hatten bereits vor einiger Zeit den Vorwurf des Terrorismus gegen die Uiguren fallengelassen. Eine Freilassung scheiterte aber daran, dass kein Land die Chinesen aufnehmen wollte, hieß es in Washington. Die Regierung in Peking betrachtet die Männer als Terrorverdächtige und fordert eine Auslieferung, was Washington mit einem Hinweis auf drohende Folterungen in China ablehnte.

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