Finanz-Krisengipfel

EU-Stabilitätspakt wird wegen der Krise entschärft

(Bild: AP)

Die Regeln des EU-Stabilitätspakts werden wegen der weltweiten Finanzmarktkrise zeitweise abgeschwächt. Dies spiegle die "außerordentlichen Umstände in Folge der Finanzkrise" wider, sagte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Samstag nach einem Treffen der vier europäischen G-8-Staaten in Paris. Die Regeln zur Begrenzung der öffentlichen Schulden sollen die Stabilität des Euros garantieren. Darüber hinaus wollen die Staaten den Herausforderungen der Finanzkrise "koordiniert" entgegentreten.

Möglichst bald solle es ein internationales Gipfeltreffen der von der Finanzkrise am meisten betroffenen Länder geben, um die Struktur des weltweiten Finanzsystems zu überdenken. Alle "Akteure des Finanzmarkts müssen reguliert werden", forderte Sarkozy vor Journalisten.

"Koordiniertes Handeln" im Zentrum
Darüber hinaus erklärten Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien ihre Bereitschaft, in der Krise entschlossen und "koordiniert" zu handeln. In Not geratene Finanzinstitute würden gestützt, hieß es. Jede Regierung werde in Absprache mit den europäischen Partnern mit ihrer eigenen Methode und den besten ihr zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren.

Kommission wird sich flexibel zeigen
Die Europäische Kommission werde sich darüber hinaus bei der Auslegung der Wettbewerbs-Regeln und der Erlaubnis staatlicher Beihilfen "flexibel" zeigen. Der britische Premierminister Gordon Brown erklärte: "Die Liquidität wird gewährleistet sein, um die Stabilität und das Vertrauen aufrechtzuerhalten."

Stabilitätspakt für Deutschland stets wichtig
Die Regeln des Stabilitätspakts fordern von den Ländern der Euro-Zone eine Begrenzung des laufenden Haushaltsdefizits auf unter drei Prozent und der Gesamtverschuldung auf unter 60 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Bei Überschreitung der zulässigen Grenzen gibt es Verwarnungen und schließlich auch heftige Bußgelder für die betroffenen Staaten. Besonders Deutschland hatte immer auf eine strikte Einhaltung der Regeln gepocht.

Merkel: "Wichtiger Beitrag für das Vertrauen"
An dem Krisengipfel nahmen neben Sarkozy auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der britische Premierminister Gordon Brown, der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der Vorsitzende der Eurogruppe Jean-Claude Juncker, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Zentralbankpräsident Jean-Claude Trichet teil. Merkel sagte: "Ich glaube dass dieses Treffen ein Beitrag ist für das Vertrauen in unser Finanzsystem, das im Augenblick so wichtig ist - dieses Vertrauen im Blick auf die Wirtschaftssituation in unseren Ländern, dieses Vertrauen im Blick auf Sparer und Steuerzahler in unseren Ländern."

Hiobsbotschaft aus Deutschland
Die Erklärung der führenden EU-Politiker erfolgte praktisch gleichzeitig mit der Meldung, dass das 35 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für den angeschlagenen deutschen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate geplatzt ist (siehe Infobox). Die Bank kämpfe um ihre Existenz, sagte HRE-Sprecher Hans Obermeier am Samstagabend.