Fr, 17. August 2018

So wird aufgeteilt

30.09.2008 17:34

ÖVP & SPÖ verlieren Fördergelder, BZÖ profitiert

Die Neuverteilung der Wählerstimmen bedeutet für die Parteien auch eine Neuverteilung von Fördergeldern. Großer Gewinner der Nationalratswahl ist auch aus finanzieller Sicht das BZÖ, das mit bis zu 2,5 Millionen Euro mehr an staatlicher Partei-, Klub- und Akademieförderung rechnen könnte. Die ÖVP könnte 2,5 Millionen Euro verlieren. Die SPÖ müsste auf Basis des vorläufigen Ergebnisses auf 1,6 Millionen Euro verzichten. Insgesamt bekommen die Parlamentsparteien im kommenden Jahr 42 Millionen Euro. Zusätzlich erhalten sie einmalig 13 Millionen Euro an Wahlkampfkostenrückerstattung.

Das hat der Parteienfinanzierungs-Experten Hubert Sickinger errechnet. Die Zahlen basieren auf dem vorläufigen Wahlergebnis, die Inflationsanpassung ist nicht miteinberechnet. Von den 42 Millionen Euro gehen jeweils etwas mehr als 15 Millionen für die Klub- und die Parteiförderungen drauf, 11,3 Millionen bekommen die politischen Akademien. Die Briefwahl- und sonstigen Wahlkarten-Stimmen könnten noch einige Verschiebungen zwischen den Parteien verursachen.

Anspruch auf Förderung hat jede im Nationalrat vertretene politische Partei, für die Klubförderung sind mindestens fünf Abgeordnete (Klubstärke) nötig. Die Förderung ist - neben einem Sockelbetrag von 1,073 Millionen Euro für alle Klubs - von der Zahl der Mandatare abhängig: Bei einer Klubstärke von 5 bis 10 Mandataren erhält man den Sockelbetrag plus rund 212.000 Euro (pro Jahr). Ab elf Abgeordneten beträgt die Förderung zusätzlich zum Sockelbetrag 636.000 Euro, bei einer Stärke von 21 bis 31 Abgeordneten liegt der Zuschuss zusätzlich zum Sockel bei 1,06 Millionen Euro.

ÖVP verliert am meisten - Großes Minus auch für SPÖ
Den größten Verlust muss auch diesmal die ÖVP mit 2,5 Millionen Euro hinnehmen. Beim Klub unterschreitet die Volkspartei mit 50 Abgeordneten (-16) zwei Förderungs-Marken, die sich an der Mandatszahl orientieren. Die SPÖ muss nach derzeitigem Stand auf 1,6 Millionen Euro verzichten. Der Verlust des 21. Mandats würde die Grünen 400.000 Euro kosten. Es besteht zwar die Möglichkeit, dass die Grünen noch ein Mandat bekommen, damit würden sie aber noch immer unter der 21-Marke bleiben - und diese ist 400.000 Euro wert. Hinzukommen könnte bei der Parteiförderung ein Minus von 160.000 und 60.000 bei der politischen Akademie.

BZÖ kann auf über 2,5 Millionen mehr hoffen
Glück könnte das BZÖ haben, das voraussichtlich eben diese 21er-Marke schafft. Das würde 2,35 Millionen Euro Klubförderung bedeuten. Insgesamt kann das BZÖ auf ein Mehr von 2,5 Millionen Euro hoffen. Die FPÖ, die es vorläufig auf 35 Mandate bringt, könnte sich auf zusätzliche 1,84 Millionen Euro freuen. Die Klubförderung orientiert sich auch an den Europaabgeordneten und Bundesräten.

Teil der Wahlkampfkosten wird zurückerstattet
Zusätzlich zu den 42 Millionen Euro an Förderungen bekommen die Parteien auch 13 Millionen Euro an Wahlkampfkostenrückerstattung: SPÖ 4,2 Millionen Euro, ÖVP 3,62 Millionen Euro, FPÖ 2,55 Millionen Euro, BZÖ 1,55 Millionen Euro und Grüne 1,38 Millionen Euro. Ihre Werbekosten ersetzt bekommen auch nicht im Parlament vertretenen Parteien, die mehr als ein Prozent der Stimmen erhalten haben, diese werden allerdings aus einem anderen Topf bezahlt. Für das LIF gibt es 280.000 und für die Liste Fritz 260.000 Euro.

Die Neu-Verteilung der Fördergelder...
...nach dem vorläufigen Endergebnis im Detail: SPÖ 11,87 Millionen Euro (4,79 Millionen Euro Parteiförderung, 4,04 Millionen Euro Klubförderung und 3,03 Millionen Euro Akademieförderung), ÖVP 10,73 Millionen Euro (4,16 Millionen Euro Parteiförderung, 3,83 Millionen Euro Klubförderung und 2,74 Millionen Euro Akademieförderung), FPÖ 7,95 Millionen Euro (2,99 Millionen Euro Parteiförderung, 2,77 Millionen Euro Klubförderung und 2,20 Millionen Euro Akademieförderung), BZÖ 5,94 Millionen Euro (1,91 Millionen Euro Parteiförderung, 2,35 Millionen Euro Klubförderung und 1,69 Millionen Euro Akademieförderung) und Grüne 5,47 Millionen Euro (1,72 Millionen Euro Parteiförderung, 2,13 Millionen Euro Klubförderung und 1,61 Millionen Euro Akademieförderung).

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