Panzer-Geschäfte

Slowenischer Premier von Patria geschmiert?

Sloweniens Premierminister Janez Jansa ist angeblich direkt in die Affäre um den Kauf von 135 Radpanzern des finnischen Herstellers Patria für die slowenische Armee verwickelt. Laut dem finnischen Fernsehen stand Jansa als „J“ auf der geheimen Auszahlungsliste des Konzerns. Mit der Abwicklung von Bestechungsgeldern soll das Unternehmen den österreichisch-slowenischen Geschäftsmann Walter Wolf beauftragt haben. Auch der Unternehmer Wolfgang Riedl - ehemals Vorstand beim Patria-Konkurrenten Steyr – soll Millionen bekommen haben, deren „Verwendungszweck ungeklärt ist, heißt es. Janzas Büro wies die Vorwürfe als „völlig grundlos und absurd“ zurück.

Das finnische Aufdeckerprogramm „MOT“ setzte sich Montagabend unter dem Titel „Die Wahrheit über Patria“ eingehend mit dem umstrittenen Panzer-Deal auseinander. Die Programmmacher präsentierten angebliche neue Details, die sich großteils auf vertrauliche Dokumente und anonyme Quellen stützen.

Schmiergeldbudget von 21 Millionen
Demnach habe das Schmiergeld-Budget von Patria für die Erlangung des Auftrags im Jahre 2006 satte 21 Millionen Euro betragen. Davon habe der ehemalige Vorstand der Steyr, Wolfgang Riedl, 14 Millionen, der slowenische VIP-Künstler Jure Cekuta 2,8 Millionen und Wolf 8,3 Millionen Euro erhalten. Außerdem soll der slowenische Geschäftsmann Rudolf Leban ebenfalls 5 Millionen Euro von Patria erhalten haben, deren Verwendungszweck ungeklärt ist.

Zuletzt hatte Patria bestritten, mit Wolf Geschäfte gemacht zu haben. Sehr wohl in den Panzerdeal involviert war Riedl, der mit seiner Wiener Firma das rund 280 Millionen Euro schwere Geschäft abgewickelt und dabei die slowenische Firma Sistemska, ein Partner von Steyr, ausgestochen hat. Riedl war auch bei einem Patria-Deal in Kroatien involviert, wo Steyr selbst dem finnischen Unternehmen unterlag. Die finnischen Ermittler glauben, dass der Deal „dieselben Strukturen“ wie Slowenien aufweist.

Der Auftrag von Wolf, ein aus Österreich stammender Mehrfachstaatsbürger, Ölmillionär und ehemaliger Formel-1-Rennstallbesitzer, sei es gewesen, die höchsten Entscheidungsträger in Slowenien zu „bedienen“, berichten die Finnen. Auf einer laut dem TV-Programm existierenden Liste von Bestechungsgeld-Adressaten befindet sich eine Person namens „J“. Hinter diesem Pseudonym verberge sich niemand anderer als Ministerpräsident Janez Jansa - behaupten die TV-Macher. Als ein weiterer Schmiergeld-Empfänger wird die rechte Hand von Verteidigungsminister Karel Erjavec, Brigadier Dragan Bavcar, genannt. Erjavec selbst dürfte laut den finnischen Recherchen nicht in die Affäre verwickelt sein.

Jansa: „Weder direkt noch indirekt“ beteiligt
Die Kanzlei Jansas bestritt in einem E-Mail an den Programmverantwortlichen Magnus Berglund die in der Sendung aufgestellten Behauptungen. Diese seien „völlig grundlos und absurd“. Jansa habe nie jemanden von „dieser Firma“ getroffen. Die Regierung in Ljubljana habe sich nach der Ausschreibung des Auftrags „weder direkt noch indirekt“ am Auswahlprozess beteiligt. Die Kanzlei des Ministerpräsidenten sei der Ansicht, die Vorwürfe stünden im Zusammenhang mit den am 21. September stattfindenden Parlamentswahlen in Slowenien. Das Statement wurde am Montagabend auch im slowenischen Fernsehen veröffentlicht.

Finnische Haftbefehle gegen beide Österreicher
Auch die anderen angeblich in der Affäre verwickelten Personen Wolf, Riedl und Bavcar bestritten bisher alle Vorwürfe. Die finnische Polizei hat gegen Wolf und Riedl in Abwesenheit sogar Haftanträge gestellt, es gab Hausdurchsuchungen bei den beiden Österreichern. Der frühere Direktor der Radpanzer-Sparte bei Patria, Heikki Hulkkonen, sitzt seit Mitte Mai in Finnland in Haft, unter Verdacht stehen weitere Patria-Spitzenmanager, darunter der Mitte August zurückgetretene Patria-Chef Jorma Wiitakorpi. Patria gehört zu rund 70 Prozent dem finnischen Staat. Beteiligt ist auch der europäische Waffenhersteller EADS.