Evo macht Ernst

Abstimmung über Verfassungsreform angekündigt

Ungeachtet des Widerstands der wohlhabenden Regionen hat Boliviens Präsident Evo Morales eine Volksabstimmung über die umstrittene Verfassungsreform angesetzt. Das Referendum solle am 7. Dezember abgehalten werden, kündigte Morales am Donnerstag (Ortszeit) an. Ziel ist es nach Angaben aus dem Präsidentenpalast, den Reformprozess zu konsolidieren und Bolivien zu einen.

Die Gouverneure von fünf wohlhabenden Regionen des Andenstaats lehnen die geplanten Verfassungsänderungen ab, weil sie nach ihrer Ansicht die indianischen Ureinwohner gegenüber den europäischen Einwanderern übermäßig stärken und den Zentralstaat bevorteilen.

Agrarreform geplant
Morales will den Angaben zufolge in einem zweiten Referendum über die geplante Agrarreform entscheiden lassen. Diese sieht unter anderem vor, die Größe von Landbesitz auf maximal 5.000 oder 10.000 Hektar zu begrenzen. Auch sollen am 7. Dezember neue Gouverneure in den Regionen La Paz und Cochabamba gewählt werden. Außerdem wird die Möglichkeit der Wiederwahl des Staatspräsidenten eingeführt. Die Opposition kritisiert, dass die neue Verfassung nicht dem Willen des gesamten Volkes entspreche.

Widerstand angekündigt
Die Regionen Santa Cruz, Tarija, Pando und Beni sowie Chuquisaca hatten bereits am Mittwoch ihre Weigerung erklärt, die Referenden zu organisieren. Für Montag haben sie Demonstrationen und Straßensperren angekündigt. Die Regionalregierungen werden von liberal-konservativen Großgrundbesitzern und Unternehmern dominiert.

Der linksgerichtete Morales wirft seinen Gegnern vor, nur am Geld und nicht am politischen Willen des Volkes interessiert zu sein. Er sieht sich gestärkt, nachdem mehr als 67 Prozent der Bevölkerung am 10. August in einer Volksbefragung ihn und seine sozialistische Reformpolitik bestätigten. Morales war 2005 zum ersten indigenen Präsidenten des lateinamerikanischen Staates gewählt worden.