Unbarmherzig

Chinesinnen droht wegen Protest das Arbeitslager

Weil sie während der Olympischen Spiele in Peking gegen eine Zwangsräumung protestieren wollten, droht zwei betagten Chinesinnen jetzt ein Jahr in einem Arbeitslager. Der Sohn einer der Frauen, Li Xuehui, sagte am Mittwoch, die Familie sei am Sonntag davon unterrichtet worden. Die beiden Frauen im Alter von 79 und 77 Jahren hielten sich aber noch zu Hause auf. Laut Li hätten die Behörden keinen Grund für die Inhaftierung seiner Mutter Wu Dianyuan und ihrer Nachbarin Wang Xiuying genannt. „Wang Xiuying ist fast blind und gelähmt“, sagte er. „Was für eine 'Umerziehung durch Arbeit' soll bei ihr erreicht werden? Aber sie können jederzeit abgeholt werden.“

Die beiden Frauen hatten wiederholt versucht, die Erlaubnis für eine Protestaktion an einem von drei ausgewiesenen Plätzen zu bekommen. Sie mussten 2001 ihre Häuser in Peking für ein Bauprojekt räumen und legten bereits mehrfach Einspruch dagegen ein. In diesem Jahr protestierten sie 16 Mal in Peking. 

Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ bezeichnete die Anordnung zur Einweisung in ein Arbeitslager (das Foto oben zeigt eine Fernsehstunde im Lager Masanjiaal) einen "Versuch der Einschüchterung". In den rund tausend chinesischen „Umerziehungs“-Straflagern des „Laogai“-Systems („Reform durch Arbeit“) befinden sich Hunderttausende von Regimegegnern ohne Gerichtsurteil.

Verdächtig: Sämtliche Demo-Anträge „zurückgezogen“
Die chinesischen Behörden haben rund um die Wettkampfstätten besondere Zonen in der Hauptstadt eingerichtet, in denen Demonstrationen zugelassen werden sollten. Die Anträge dazu sollten fünf Tage vorher eingereicht und innerhalb von 48 Stunden beantwortet werden. Verdächtig: Bisher wurden nach offiziellen Angaben vom Montag 77 Anträge eingereicht, die aber alle zurückgezogen, ausgesetzt oder nicht genehmigt wurden.

Chinesische Behörden stellen sich unwissend
Erst am Dienstag hatte die chinesische Polizei fünf US-amerikanische Demonstranten festgenommen, die in der Nähe des Pekinger Olympiastadions ein Plakat mit der Aufschrift „Free Tibet!“ entrollt hatten. Die Demonstranten wurden von Sicherheitskräften an einen unbekannten Ort gebracht, berichtet die Gruppe „Studenten für ein freies Tibet“. Festgenommen wurde demnach auch ein New Yorker Graffiti-Künstler, der mit Laserstrahlen „Befreit Tibet“ auf bekannte Gebäude in Peking projizieren wollte. Die chinesischen Sicherheitsbehörden erklärten, ihnen lägen „keine Informationen zu den Protestaktionen“ vor.