Krieg im Kaukasus

Russland will keine OSZE-Truppen im Kaukasus

In der Krisenregion Kaukasus bleibt die Ungewissheit weiterhin die einzige Konstante: Nun hat Russland eine Mitteilung des französischen Präsidenten dementiert, wonach man sich im Südkaukasus auf eine langfristige Ablösung russischer Friedenssoldaten durch die OSZE geeinigt habe. "Während des Telefonats von Dmitri Medwedew mit Nicolas Sarkozy ist von einem Abzug der russischen Friedenssoldaten in der Pufferzone vor Südossetien zugunsten von OSZE-Kräften nicht gesprochen worden", teilte der Kreml am Samstagabend in Moskau mit.

Man sei aber zur Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bereit, hieß es in Moskau. Die OSZE hat bereits zusätzliche Beobachter in das Konfliktgebiet geschickt.

Sarkozy dankt Russland für "Abzug"
Frankreichs Staatschef Sarkozy hatte als amtierender EU-Ratsvorsitzender in einem Telefongespräch am Samstag Medwedew für den Rückzug der russischen Truppen aus weiten Teilen Georgiens gedankt. Der Élysée-Palast teilte zudem mit, es seien Details zu Punkt fünf des Friedensplans besprochen worden. Sie beträfen vorübergehende Sicherheitsmaßnahmen, die von einem internationalen Mechanismus unter der Schutzherrschaft der OSZE abgelöst werden sollten.

Streit um Pufferzonen ausgebrochen
Nach dem weitgehenden Rückzug des russischen Militärs aus dem Kerngebiet Georgiens ist nun ein Streit zwischen Washington und Moskau um Pufferzonen und Kontrollpunkte in der Krisenregion entbrannt. Das russische Militär betonte, angesichts der angespannten Lage komme man nicht ohne eine Verstärkung der Friedenssoldaten aus. Sie sollten in Pufferzonen um die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien auf georgischem Kerngebiet Sabotageakte verhindern und die Bevölkerung schützen. Die USA warfen Russland vor, sich nicht an die Vereinbarungen des Sechs-Punkte-Plans für eine Waffenruhe im Kaukasuskonflikt zu halten. 

Geben Russen Hafenstadt Poti frei?
Gemeinsam mit Frankreich drängen die USA auch auf die komplette Freigabe der wichtigen georgischen Hafenstadt Poti. Russische Truppen dürften keine Straßensperren und Kontrollpunkte in und um Poti errichten, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Gordon Johndroe, am Samstag in Crawford im Bundesstaat Texas, wo sich US-Präsident George W. Bush auf seiner Ranch aufhält. Ein derartiges Vorgehen verstoße gegen das Waffenstillstandsabkommen.

Abchasien und Südossetien vor Anerkennung
Abseits der eigentlichen Krisenregion wird über deren Schicksal bestimmt: Das russische Parlament will am Montag über eine mögliche Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien von Georgien entscheiden. Vor weniger als drei Wochen war die Regierung in Tiflis mit dem Versuch gescheitert, die abtrünnigen Provinzen mit einer Militäroffensive wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Sollte Moskau die beiden Regionen nun als unabhängig anerkennen, wäre das ein weiterer Schlag für Georgien, in dessen Kerngebiet nach den jüngsten Kämpfen noch immer russisches Militär steht.

Georgien warnt vor russischer Kolonisierung
Die Regierung in Tiflis warnte daher vor der Gefahr, dass Russland die abtrünnigen Provinzen "kolonisiere". Denn wenn Moskau die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anerkennen sollte, könnte es sie anschließend annektieren. Zumindest Südossetien könnte sich dann mit Nordossetien vereinigen, das bereits zur Russischen Föderation gehört.

Dass sich die russischen Abgeordneten für eine Anerkennung der Unabhängigkeit der umstrittenen Provinzen aussprechen werden, glaubt der Kaukasus-Experte Andrej Waschtschenko nicht: Moskau sei es lieber, wenn der Status Abchasiens und Südossetiens nicht richtig definiert werde, sagte der einstige Duma-Berater. Damit bleibe nämlich die Lage unklar und der Konflikt ungelöst - und das spräche weiter gegen den von Georgien angestrebten Beitritt zur NATO, den Moskau vehement ablehnt.