Chaos in Blau

FPÖ: Klement bringt in Kärnten eigene Liste ein

Der wegen seinen Skandal-Aussagen aus der FPÖ ausgeschlossene Karlheinz Klement verwickelt die Kärntner Blauen im Vorfeld der Wahl in einen Listenstreit: Klement hat am Montag bei der Landeswahlbehörde eine Wahlliste mit sich als Spitzenkandidaten eingebracht - der Kärntner FPÖ-Chef Franz Schwager kündigte Dienstag früh wiederum eine eigene Liste mit dem von der Bundespartei auf Platz eins gereihten Harald Jannach an. Die Entscheidung, ob sich die FPÖ am Wahltag in Kärnten mit zwei Listen bewerben wird, soll erst spätestens einen Monat vor der Wahl fallen - und sie wird nicht von der Partei gefällt!

Nach Entgegennahme der Klement-Liste betont der Leiter der Landeswahlbehörde, Herbert Hauptmann: "Die Sache ist rechtlich völlig in Ordnung, es liegen die zur Einbringung erforderlichen Unterschriften von drei Nationalratsabgeordneten bei." Unterschrieben haben neben dem ehemaligen stellvertretenden Bundesparteichef Klement pikanterweise der BZÖ-Mandatar Sigisbert Dolinschek und der aus der FPÖ ausgeschlossene Ewald Stadler, der aber vermutlich - so will es Jörg Haider - auf der BZÖ-Liste antreten wird.

Wahlleiter und Behörde müssen entscheiden
"Es handelt sich um einen rechtsverbindlichen Wahlvorschlag", erklärte Hauptmann. Er rechnet jetzt mit einem weiteren durch FP-Chef Schwager: "Dann haben wir zwei gleich lautende FPÖ-Wahlvorschläge." In dieser Situation werde es Aufgabe des Landeswahlleiters Reinhard Sladko sein, mit Klement und Schwager "ein Anbahnungsgespräch für eine Einigung" zu führen. Falls es aber keine geben sollte, liege die Entscheidung bei der Landeswahlbehörde, die spätestens 31 Tage vor der Wahl, also am 28. August, eine Klärung herbeiführen müsse.

Die Entscheidung würde von den neun Mitgliedern der Landeswahlbehörde in einer Abstimmung getroffen werden. Konkret werde es dabei laut Hauptmann darum gehen, wer für die Einbringung des FPÖ-Wahlvorschlages legitimiert sei und somit auf dem vierten Listenplatz als "Freiheitliche Partei Österreichs - FPÖ" aufscheinen werde. Für den anderen FPÖ-Listenvertreter gebe es dann die Möglichkeit einer geänderten Bezeichnung oder eine Namensliste.

"Es wird dann eine Behandlung wie bei einer neuen Partei geben", so Hauptmann. Er ist aber zuversichtlich, dass es doch noch vorher zu einer Einigung zwischen den beiden Proponenten des freiheitlichen Lagers kommt.

Schwager sieht Entscheidung gelassen entgegen
Weitgehend gelassen nimmt FPÖ-Chef Schwager die Sache. Er sei vom Landesparteivorstand zum Zustellungsbevollmächtigten für die Wahlliste gewählt worden, überdies verfüge er über mehr als die Hälfte der Unterschriften der Kandidaten auf der Landesliste von 2006, was ihn ebenfalls als Bevollmächtigten bestätige.

"Unsere Wahlliste wird wie erforderlich bis zum 22. August ordnungsgemäß eingebracht werden", versicherte Schwager. Er habe sich diesbezüglich auch schon mit den Juristen der Partei beraten. Schwager rechnet daher - im Gegensatz zu Hauptmann - nicht mit zwei gleich lautenden Wahlvorschlägen "Freiheitliche Partei Österreichs - FPÖ".

Klement: "Bin noch FPÖ-Mitglied"
Klement vertritt hingegen die Auffassung, nach wie vor FPÖ-Mitglied zu sein, da er von der Landespartei nicht ausgeschlossen worden sei. Auch sei er nicht im Land, sondern seitens der Bundespartei zurückgereiht worden, was laut Klement nicht zulässig sei. Er sehe sich daher weiterhin als Listenführer sowie als Zustellungsbevollmächtigter des freiheitlichen Wahlvorschlages in Kärnten, sagte Klement.

Strache: "Völliger Unsinn"
Für Bundesparteichef Strache ist dies allerdings "völliger Unsinn". Im Landesparteivorstand sei beschlossen worden, dass Schwager für die Einbringung des Wahlvorschlages zuständig sei, machte er Montagnacht geltend.